Das Land Brandenburg ist an vielem reich gesegnet: Wasser, Wald, kluge und intelligente Menschen mit Bodenhaftung, für das Wohl ihrer Heimat engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Was dem Land fehlt: echte und sich für ihre Wählerinnen und Wähler mit Taten und Ergebnissen einsetzende Demokraten.
Sie sind in keiner der an der Regierung befindlichen und das Parteiensystem Deutschlands beherrschenden Parteien zu finden. Diese betrachten ihre Demokratie in Deutschland als Erbhof, den nur betreten darf, wer sich anpasst und sich diesen Parteien sowie den von ihnen aufgestellten Regeln unterwirft. Die um Regierungsbeteiligung buhlende Linke und das in eine Regierung unter SPD-Führung strebende Wahlbündnis BVB/Freie Wähler sind in der Opposition stark in Worten, aber schwach und wirkungslos in Taten. Für ihre praktische Wirkungslosigkeit sorgt hauptsächlich die parlamentarische Mehrheit der Regierungskoalition. Aber stärker ist die Angst von Linke und BVB/Freie Wähler, mit einem radikaleren und wirkungsvolleren Auftreten als nicht „regierungsfähig“ wahrgenommen zu werden.
Nun hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg eine Kampagne gestartet, unter der Überschrift „SO !geht Demokratie. Weil es im Landtag eine Alternative braucht.“ Das dazu gestaltete Video ist nicht nur professionell gemacht, sondern vor allem voll wahrer Worte. Auch der vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Christoph Berndt auf der Seite der Fraktion veröffentlichte Beitrag, kann nicht einfach als Demagogie abgetan werden. Berndt legt den Finger in die Wunde: In Brandenburg fehlt es an wirklicher Demokratie und an echten Demokraten.
„Alle bzw. Alles für echte Demokratie!“ So könnte der Schlachtruf einer politischen Bewegung oder Partei lauten, die Deutschland eine wirkliche Alternative anbieten kann.
Ein Offener Brief und die Angst vor der AfD
Aktuell ist im Land Brandenburg – glaubt man den Umfragen – die Alternative für Deutschland (AfD) die stärkste politische Kraft. Wie es ausschaut, kann die Partei sogar noch zulegen. Zumindest äußerten Pressevertreter nach dem AfD-Parteitag in Jüterbog am letzten Wochenende diese Sorge. Besorgt sind sie vor allem über die mögliche Wirkung der von der AfD-Fraktion eingeleiteten Demokratie-Kampagne. Und wie von Zauberhand erscheint auf einmal genau zu diesem Zeitpunkt ein „Offener Brief von Lehrern einer Schule im Spree-Neisse Kreis“. So anonym wie die Initiatoren dieser Aktion bleibt auch der Brief. Es wird zwar durch den RBB und die ARD fleißig daraus zitiert. Aber im vollen Wortlaut ist es nicht einsehbar.
Auch vor 1989 gab es in den tonangebenden und die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussenden Medien immer wieder „Offene Briefe“. Verbunden waren sie zumeist mit einer Kampagne gegen missliebige Einzelpersonen und Gruppierungen. Auf jeden „Offenen Brief“ folgte eine Flut von (bestellten) Leserbriefen. Wird das auch diesmal der Fall sein? Die SPD hat es nötig. Fällt sie doch in der Wählergunst immer weiter nach unten und muss sich der Frage stellen: Wie kann es bei der Unmenge von ihr für Umerziehungsmaßnahmen der Bevölkerung verschwendetem Geld zu solchen Vorfällen kommen, wie sie nach den Briefeschreibern stattgefunden haben sollen? Sind diese Vorfälle – sollte es sie so gegeben haben – nicht auch ein Ausdruck für eklatantes Versagen?
Nach den Vorstellungen der von der SPD geführten Landesregierung dürfte es in Brandenburg nur noch lupenreine Demokraten geben, natürlich SPD-Demokraten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Von Jahr zu Jahr nimmt die Unzufriedenheit mit der offiziellen Politik immer weiter zu. Die Zahl der Menschen steigt kontinuierlich, die sich von den Regierenden abgehängt, nicht ernst genommen und massiv zur Kasse gebeten fühlen. Und es ist keine politische Kraft vorhanden, an die sie nach Hilfe und Hoffnung suchend, wenden könnten bzw. würden. In dieser Situation erscheint ihnen allein die AfD als eine Alternative. Dass Erwachsene wie Heranwachsende – vor allem männliche – sich dabei auf Vokabular und Zeichen einer Zeit stützen, in der Deutschland letztendlich in eine Katastrophe geführt wurde, ist kein neues Phänomen. Es durchzieht die gesamtdeutsche Geschichte seit 1945 und wird wohl auch fortbestehen. Dank der offiziellen Politik, die keine Befriedung erreicht, sondern die Menschen immer radikaler werden lässt.
Und daran werden auch die „jungen Lehrer aus dem Spree-Neisse-Kreis“ nichts ändern können. Was sie vor allem tun sollten, ist offen und ehrlich, mit ihren Schülerinnen und Schülern zu reden. Anstatt diese öffentlich anzuprangern.
Was ist eigentlich genau passiert?
Eine mit Fakten belegte Antwort auf diese Frage kann nicht gegeben werden. Das liegt genau im Interesse der Initiatoren der Kampagne und der darüber Berichtenden. Mutmaßungen, Behauptungen en mass, aber keine nachvollziehbaren Belege.
In „einer“ Schule des Landkreises Spree-Neisse hätten sich die Vorfälle ereignet? Befindet sich die Schule im Landtagswahlkreis 41 oder im Wahlkreis 42? In der 41 wurde 2019 Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) direkt gewählt, in der 42 war es Michael Hanko (AfD). Dass es sich um keine staatliche Schule handelte, sondern um die eines privaten Bildungsträgers, wurde erst im Nachgang mitgeteilt. War es möglicherweise sogar eine Montessori-Schule oder eine Waldorf?
Der so genannte „Brandbrief“ wurde als „anonyme Mail“ versandt. Wie kann eine Email anonym sein? Auch wenn der Text keine Unterschrift trug, hätte sich der Absender zumindest über die Mail-Adresse herausfinden lassen können. Oder war er technisch so versiert, dass er diese verschleiern konnte?
Die Betreffzeile der Mail lautete „Brandbrief zum Rechtsextremismus an unserer Schule“. Der oder die Verfasser der Mail wussten, was ein „Brandbrief“ ist und verwendeten diesen Begriff ganz bewusst, um dem nachfolgenden Text eine besondere Bedeutung zu geben. Die Überschrift lässt vermuten, dass dfie betreffende Schule komplett rechtsextremistisch eingestellt sei. In Wahrheit handelt es sich um eine kleine Gruppe von 10 bis 12 Personen. Das sind wie viel Prozent von der gesamten an der Schule tätigen Lehrerschaft und dort Unterricht erhaltenden Schülerschaft? Darauf keine Antwort!
„Rechtsextremismus“? Seit 1990 hat Brandenburgs von der SPD geführte bzw. von ihr dominierte Regierung eine Unmenge von Geld ausgegeben und einer großen Zahl von SPD-Mitgliedern bzw. SPD-Sympathisanten Arbeit verschafft, um dem „Rechtsextremismus“ den Garaus zu machen. Seit über 30 Jahren geht es den davon lebenden Personen finanziell sehr gut. Doch was sind die Ergebnisse? Es gibt keine nennenswerten Erfolge! „Rechtsextremismus“, liest man die Verlautbarungen der Kämpfer dagegen, gibt es weiterhin und er wird sogar immer stärker.
Aber was hätten sie auch anderes schreiben können? Dass sie erfolgreich waren und „Rechtsextremismus“ in Brandenburg keine nennenswerte Rolle mehr spielt? Was bei dem hohen Geld- und Personaleinsatz zu erwarten wäre! Dann hätten sie sich selbst arbeitslos gemacht und ihre Existenzberechtigung in Frage gestellt. Und das geht nicht. Also?
Der „Brandbrief“ wirft die Frage auf: Haben wir es hier wirklich mit echtem und auf einem politischen Hintergrund basierenden Rechtsextremismus zu tun? Oder sind es Protesthandlungen von Jugendlichen, die sich ganz bewusst, um aufzufallen, einer verbotenen Symbolik, eines verpönten Wortschatzes und eines auf dem Index stehenden Liedguts bedienen?
„Sexismus“ unter Jugendlichen? Der oder die Verfasser des anklagenden Schreibens besuchten wohl während ihres Studiums keine Vorlesungen und Seminare zur Entwicklungspsychologie? Ansonsten hätten sie etwas zum Thema „Pubertät“ gehört und von den sich in dieser Phase bei Heranwachsenden vollziehenden körperlichen und psychischen Veränderungen. Auch der Begriff „Homophobie“ hat in diesem Zusammenhang eine völlig andere Bedeutung.
Es geht an dieser Schule in erster Linie um Heranwachsende, von Erwachsenen beeinflusst oder auch nicht beeinflusst, und nicht um Erwachsene!