Woidke will nur bei Wahlsieg weitermachen

Cottbus (6.8.24) Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), erklärte in der vergangenen Woche, nur bei einem Sieg seiner Partei in der Landtagswahl am 22. September als Ministerpräsident weitermachen zu wollen. Das ist eine Erpressung des Wahlvolks und Ausüben von Druck. Dabei spekuliert Woidke darauf, dass es für ihn keinen adäquaten Nachfolger gibt. (06.01.2024 – LR)
Jan Redmann (CDU) hat sich durch eine Alkoholfahrt mit rund 1,3 Promille erst vor Kurzem als Herausforderer disqualifiziert. Die Grünen haben keine Führungspersönlichkeit, wie auch die Linke (die um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss), die BSW, AfD und BVB/Freie Wähler. Es gibt geeignete Personen zur Führung des Landes. Diese verfügen jedoch über kein Parteibuch und könnten nur zum Zuge kommen, wenn das Wahlergebnis so ausfällt, dass alle Parteien zu echten Koalitionsverhandlungen gezwungen sind und sie es nicht schaffen, eine Regierung zu bilden.

Presse verbreitet Irrtümer

Cottbus (6.8.24) In der Ausgabe der „Lausitzer Rundschau“ vom 5. August 2024 behauptete Kommentatorin Jaqueline Westermann auf S. 1, dass eine Lösung der Probleme bei den Mangelberufen nur mithilfe ausländischer Arbeitskräfte möglich ist. Sie nimmt dafür eine von der Bundesregierung ausgegebene und in die Medien zur Weiterverbreitung transportierte Argumentationslinie. Die Regierung will damit verschleiern, dass sie die Hauptverantwortung für die Miseren in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft trägt. Verschleiert werden soll zugleich die wirkliche Lösung des Problems: Änderung der Ausbildungsinhalte ab der Klasse 8; Verringerung der Zahl der Abiturienten und Erhöhung der Zahl von Jugendlichen, die eine Ausbildung in der Wirtschaft aufnehmen; starke Verringerung der Zahl der Studenten und Veränderung der Rahmenbedingungen, die ein lebenslanges Studieren unmöglich macht.
Die wichtigsten Arbeits- und Fachkräfte müssen aus dem eigenen Land kommen. Sie müssen über eine bundesweit vergleichbare hohe Ausbildung verfügen, bereit zum Arbeiten sein, die deutsche Sprache verstehen und sprechen können sowie bereits sein, nicht nur in den Städten zu arbeiten.

In ähnlicher Weise verfährt in der gleichen Ausgabe Dorothee Torebko in ihrem Kommentar auf S. 2. Sie schlägt sich in die Bresche für Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und deren „Vorschlag“: Wenn die Menschen keine Wohnung in der Stadt finden, sollen sie aufs Land ziehen.
Torebko zeigt die Irrwitzigkeit der Äußerung von Geywitz auf. Verteidigt sie aber zugleich: „Es ist mitnichten so, als hätte Geywitz die Hände in den Schoß gelegt.“  Die Bauindustrie hätte dazu eine andere Meinung: Geywitz ist eine Ministerin, die nichts vom Bauen und seinen Rahmenbedingen versteht! Der von ihr propagierte „Gebäudetyp F“, bei dem auf „unnötige und teure Normen verzichtet“ wird, erinnert an in Süditalien, Großbritannien oder in den Entwicklungsländern. Auch hier wurde preiswert gebaut und nicht besonders auf die Statik und für die Stabilität der Bauwerke erforderliche Normen geachtet. Die Folge: Einsturz von Brücken sowie von Wohn- und Geschäftshäusern.
Weiter schreibt Dorothee Torebko: „Außerdem soll es ein Förderprogramm für junge Menschen geben, die alte Gebäude kaufen und diese sanieren.“  Doch das ist keine innovative Idee aus dem Hause Geywitz. Zur Beseitigung von Leerstand in den Innenstädten kleiner Kommunen und zur Verjüngung der Bevölkerung hat es bereits früher Förderprogramme gegeben. Doch diese haben vermutlich weder Frau Geywitz und ihre Mitarbeiterschaft noch die Kommentatorin Torebko gelesen.

Keine Entschuldigung zu Falschmeldung

Cottbus (6.8.24) Im Verbreiten von Nachrichten fühlen sich die Medien als die Hausherren im Land, denen niemand widersprechen darf. Erweisen sich die verbreiteten und kommentierten Informationen aber als falsch, wird sich um eine Verantwortung dafür und um eine Entschuldigung herumgewunden. Die „Lausitzer Rundschau“ macht da keine Ausnahme.
In der Ausgabe vom 2. August 2024 schrieb Kommentator Guido Bohsem auf Seite 2, dass die Berichte über ein Treffen in Neu Fahrland am Rande Potsdams im November 2023 und über die Berichterstattung darüber durch „Correctiv“ nicht korrekt waren und die darauffolgende von der Regierenden geförderte Welle von Protestaktionen auf einer falschen Grundlage erfolgte. „Wurden die Proteste also aufgrund einer zweifelhaften Berichterstattung ausgelöst? Das ist möglich. … Weil aber, der Correctiv-Text so schlecht war, kann diese Lesart jetzt sehr einfach infrage gestellt werden. Das ist eine problematische Hinterlassenschaft.“ Über die Mitverantwortung seiner Zeitung und ihrer Autoren kein Wort. Dabei titelte die „Lausitzer Rundschau“ zu Beginn des Jahres: „Die Lausitz steht auf“  und „Tausende stehen auf für die Demokratie“ (22.01.2024) oder „Das Beben nach der Enthüllung“ (9. Februar 2024).
Die Demokratie war durch das Treffen in Neu Fahrland zu keiner Zeit gefährdet. Die Gefahr kam von den Regierenden und dem ihm treuen Netzwerk, die die unsäglichen Texte von „Correctiv“ zu ihren Zwecken ausschlachteten.
Und diese Gefahr ist bis heute nicht gebannt!

Cottbus keine rechte Stadt

Cottbus (6.8.24) Die Versuche der Medien, Cottbus in die „rechte Ecke“ zu schreiben und als „rechts“ zu stigmatisieren, werden von der Mehrheit der Cottbuser Bevölkerung mit Gelassenheit aufgenommen. Sie kennen ihre Stadt und wissen, dass diese im Vergleich mit anderen deutschen Städten nicht besser und auch politisch nicht anders ist. Doch die, zumeist aus dem Westen Deutschlands stammenden bzw. sich den westlichen Eigentümern andienenden, Journalistinnen und Journalisten wollen das nicht wahrhaben.
Aktuell unternimmt das ZDF einen weiteren Versuch, die Ostdeutschen und insbesondere die Lausitzer zu verstehen. Im Zentrum stehen Welzow, Eisenhüttenstadt und der Speckgürtel rund um Berlin (Wandlitz, Fredersdorf bei Bad Belzig). Dem von der Politik, hauptsächlich von Dietmar Woidke (SPD), behaupteten Aufschwung in Brandenburg setzt der Beitrag Bilder und Texte über Verluste, Stillstand und (enttäuschte) Hoffnungen ansässiger Einwohner sowie einzelnes Engagement entgegen.
Warum Cottbus nicht auftaucht, ist unbekannt. Dabei hätte es gerade hier Möglichkeiten gegeben, zu zeigen, wie sich Menschen in der Lausitz wohlfühlen, Kultur genießen (z.B. Walzernacht und Staatstheater) und mitgestalten. Aber auch, wie Engagement von der Politik ausgebremst wird und von Parteien unabhängige Aktivitäten es ganz besonders schwer haben.
Doch die ZDF-Moderatorin und Journalistin Eva Schulz hatte daran kein Interesse. Im Gleichklang mit Brandenburgs Regierung fasst sie sinngemäß zusammen: Wenn es in Brandenburg nicht sichtbar vorwärtsgeht, liege es vor allem an den Menschen selbst. Der Politik sagt sie zwar: Dass sich diese mehr um die für die Brandenburg engagierten Menschen kümmern solle. Das ist aber ein Allgemeinplatz. Und vor allem bar jeder Kritik.