Die Menschen in Brandenburg sind zu 90 Prozent weder rechtsradikal noch antisemitisch.
Sie sind regierungskritisch, was sich in vielen Formen und Aktivitäten äußert.

Dennoch tauchten im ersten Vierteljahr 2024 derart viele Menschen zu Demonstrationen gegen „Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus“ auf, dass sich die nicht daran teilnehmenden oder davon vereinnahmten Bürgerinnen und Bürger ungläubig die Augen rieben und sich fragten, wie eine derartig schnelle Mobilisierung möglich war. Als Bauern und Handwerker für ihre Interessen demonstrierten, waren die Antirechts-Demonstranten nicht dabei. Ebenso fehlten sie bei den Protesten von Eltern gegen Kita-Gebühren, für Verbesserungen im Bildungswesen und für kostenloses Schulessen. Die auf Fußwegen durch rücksichtslose Rad- und E-Rollerfahrer immer stärker gefährdeten Fußgänger haben keine Lobby bei ihnen. Ähnlich ergeht es den pflegebedürftigen Rentnerinnen und Rentnern, die oftmals erst nach ihrem Ableben den Bescheid erhalten, dass ihr Antrag auf Unterstützung genehmigt sei.
Die Beispiele für derartige Widersinnigkeiten könnten fortgeführt werden. Aber wen interessiert das Schicksal der einfachen Menschen, wenn Deutschland und die Welt vor „Faschisten“ und „Nationalsozialisten“, „Rassisten“ und „Antisemiten“ gerettet werden muss. Notfalls mit Straßenkämpfen, antifaschistischem Terror oder Revolution à la Rote Armee Fraktion.

Es gab nur sehr wenige, die die damalige Welle von Demonstrationen kritisch hinterfragten. Von den in Ostdeutschland existierenden Medien war es nur die „Berliner Zeitung“. Die Ausgabe der „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) für Deutschland half ebenfalls dabei, den richtigen Blick zu behalten. Die CDU und die CSU nahmen die plötzliche Flut von Demonstrationen weitgehend kritiklos hin. Es ging ja schließlich nicht gegen sie.

Im Januar 2025 änderte sich das.
Die CDU/CSU-Fraktion brachte in den Bundestag einen Gesetzentwurf für eine härtere Migrationspolitik ein. Die AfD-Fraktion gab dafür ihre Zustimmung. Nun standen CDU und CSU im Zentrum der Wut der selbst ernannten Weltretter vor „Faschismus“ und „rechtem Terror“. Die Wut hat sich nicht gelegt. Und immer deutlicher wird, wer und was hinter den „Protesten“ steckte oder steckt. Bis zu den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 hielten sich CDU und CSU bedeckt. Nachdem ihr Wahlsieg öffentlich gesichert war, kamen sie am 24. Februar aus der Deckung. Mit der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„. Auf 551 Fragen möchten sie von der noch amtierenden Bundesregierung aus SPD und Grünen Antworten haben.
Bis zum 23. März 2025 hat diese dafür Zeit.

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Der Einleitungstext in die Kleine Anfrage ist schlüssig und gerechtfertigt. Aber in Deutschland stand nicht nur die CDU im Fadenkreuz der von ihr kritisierten Vereine und Organisationen. Warum finden die vielen anderen keine Erwähnung? Warum wird nicht darauf eingegangen, dass die Kritiker der Proteste Gefahr liefen, berufliche oder finanzielle Nachteile zu erleiden bzw. bei der Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Unterstützung durch das Raster zu fallen? Was sich im Januar 2024 abspielte, hatte eine Vorgeschichte. In der Unterdrückung kritischer Stimmen gegen die Corona-Maßnahmen und der Bestrafung von Impfverweigerern bis hin zur Erteilung von Berufsverbot.

Erst braucht Deutschland so bald wie möglich eine neue Regierung. Später sollte dann tatsächlich einmal eine möglichst vollständige Liste über staatliche Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen vorgelegt werden. Eine solche Übersicht existiert nämlich bislang nicht.

Der Kommentar von Michael Gabel in der „Lausitzer Rundschau“ vom 28. Februar 2025 entlarvt diesen und seine Zeitung von selbst. Im Winter/Frühjahr 2024 gehörten sie zu den eifrigen Verteidigern der Demonstrationen und des „gerechtfertigten Kampfes gegen Rechts“. Hinterfragt hatten sie das Ganze damals nicht. Und nun will Gabel die politisch Verantwortlichen für die bislang beispiellose Spaltung der Gesellschaft aus der Schusslinie und der Verantwortung nehmen. Es ist ihm bewusst, dass Scholz, Habeck, Baerbock und wie sie alle heißen, nach Vorliegen der Antworten ihr Bundestagsmandat zurückgeben müssten.

Die Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, weshalb sie auch Volksvertreter genannt werden (Grundsatz der repräsentativen Demokratie).

Das trifft auf die vorstehend genannten Personen wohl kaum zu.

Es ist eine bewusste Falschbehauptung, dass es keine Übersicht über staatliche Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen gibt. Der Verfasser dieses Beitrags hat im Januar 2025 vier Teilhaushaltspläne des Landeshaushalts 2024 durchgesehen und dabei über 11 Millionen Euro gefunden, die großteils die von der CDU aufgeworfenen Fragen tangieren. Als Resultat verfasste er eine Petition und übersandte diese an den Petitionsausschuss des Landtages.