„Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird.“
THOMAS HALDENWANG
PRÄSIDENT DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

Wählen gehen oder nicht?

Brandenburgs Parteien ermitteln aktuell die Personen, mit denen sie in die Wahlen zum Landtag im September 2024 gehen wollen. Die Wähler haben keinen Einfluss auf die Auswahl. Sie müssen die Personen wählen, die Ihnen präsentiert werden. Ob sie diese als geeignet ansehen oder nicht. Die Parteiführungen entscheiden darüber, wen sie als geeignet zur Führung des Landes ansehen, und nicht die Wählerschaft.

Dieser Vorgang vollzieht sich überall dort, wo mit einem Sitz im Parlament Geld oder mit der Zahl der errungenen Wählerstimmen Geld verdient werden kann. Personen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen, werden zunächst gehätschelt, relativ schnell aber allein gelassen.

Das Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg enthält keine Aussage darüber, wie hoch die Wahlbeteiligung und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen mindestens sein muss, damit die Landtagswahl als gültig ansehen werden kann.
Im Umkehrschluss heißt das: Egal, ob die Wählerinnen und Wähler an der Wahl teilnehmen oder ihre Stimme als gültig oder ungültig abgeben, das Wahlergebnis wird immer gültig sein.
Auch wenn die Wahlbeteiligung unter 10 Prozent fiele, die “demokratischen” Parteien würden dies immer noch als Erfolg ihrer Politik bewerten.

Damit ist der Weg frei für Personen, die über keinerlei Lebenserfahrung verfügen, keine qualitative fachliche Ausbildung vorweisen können und nicht in der Lage sind, die durch sie zu lösenden Aufgaben zu überschauen, geschweige denn zu verstehen.

Wenn ich keine Chance habe, darauf wirklich Einfluss nehmen zu können, von welchen Personen ich in den nächsten Jahren geführt werden möchte, ist das dann MEINE Demokratie?

Es ist IHRE! In populistischer Manier und ohne darauf Wert zu legen, ob die Menschen damit konform gehen, wird sie von IHNEN aber als UNSERE Demokratie bezeichnet.

Wer es wagt, dies in Frage zu stellen, könnte in den Personenkreis geraten, den Herr Haldenwang in dem Eingangszitat meint. Auch ein Radikaldemokrat, zum Beispiel, würde damit zum Objekt der Beobachtung und Bekämpfung durch den Verfassungsschutz bzw. der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Organisationen zum Definieren und Aufspüren von “Feinden” der real existierenden Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.

Der Sinn der Wahlen hat sich längst ins Gegenteil verkehrt. Der Wille der Bürger zählt schon lange nicht mehr.

Das schrieb Stefan Scholl  in einem Kommentar der “Lausitzer Rundschau” am 18. März 2024. In seiner Kritik der “Pseudo-Wahlen in Russland” merkte er  nicht, dass seine Aussagen teilweise auch auf Deutschland zutreffen könnten.
Ihm wurde das nicht bewusst. Aber international nimmt die Zahl der Menschen zu, für die die real existierende Demokratie Westeuropas nicht mehr das Leitbild der Zukunft ist. Sie wenden sich von ihr ab und Autokratien zu.

Demokratie: Chaos oder Klarheit?

Der Mensch sehnt sich in seinem kurzen Leben nach einer klaren Lebensperspektive und einem Platz in der Gemeinschaft, wo man ihn achtet, fördert, bei Fehltritten hilft und seine Bemühungen honoriert, sich und die Gemeinschaft voranzubringen. Freiheit und Pflichterfüllung, für alle gleiche Rechte und Pflichten gehören zu dieser Lebensperspektive.

Demokratie lebt davon, dass es ein Einvernehmen zwischen Regierenden und Regierten gibt.
Ist das nicht gegeben, muss es wieder hergestellt werden. Das bedeutet für Demokraten, Fehler ehrlich zuzugeben und für die durch die Fehlentscheidungen verursachten Folgen einzustehen, auch mit persönlichen und finanziellen Konsequenzen.

In der real existierenden Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ist das seit der Wiedervereinigung nicht mehr der Fall.

In den über 30 Jahren haben die von der SPD im Land Brandenburg geführten Regierungen zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen und das ihnen von den Steuerzahlern zur treuhänderischen Verwaltung überlassene Geld verschleudert. In Untersuchungsausschüssen wurde versucht, das zu beweisen. Aber immer dann, wenn die Wahrheit zu offensichtlich werden drohte, beendeten sie ihre Tätigkeit.
Gibt es einen Vorgang, bei dem Manfred Stolpe, Matthias Platzeck oder Dietmar Woidke die Verantwortung für getroffene Fehlentscheidungen übernommen oder gar ihren Rücktritt als Konsequenz angeboten hatten?

Die Begriffe “Ehrlichkeit” oder “Aufrichtigkeit“gibt es nicht in der Politikwissenschaft.

Für den engagierten, nach- und mitdenkenden Menschen der Demokratie haben sie ihre Gültigkeit aber nicht verloren und auch nicht als Maßstab zur Bewertung von Personen, die die Führung über andere Menschen übernehmen wollen.

Einer der Gründe, weshalb sich die Menschen am Ende der Weimarer Republik von deren Demokratie ab- und diktatorischen Alternativen zuwandten, war, dass sie diese Demokratie gleichsetzten mit “Hoffnungslosigkeit”, “Chaos” und Verlust von menschlichen Werten. Ob die sich anbietenden “neuen” politischen Kräfte, dies verändern würden, war ihnen egal. Hauptsache, etwas anderes und eine mögliche Alternative.
Dabei entschieden sie auf der Grundlage ihrer aktuellen Erfahrungen und nicht mit Blick darauf, was ihre Entscheidung in der Zukunft für Folgen hätte.

Übrigens:
Auch der Einwurf  des Wahlzettels bei jeglicher demokratischer Wahl ist für die überwiegende Zahl der Wähler eine Augenblicksentscheidung. Über die Folgen machen und machten sie sich nie Gedanken.
Denn wenn: Dann hätten sie nicht zur Wahl gehen dürfen.

Die Hauptaufgabe des Staates ist es, das friedliche Zusammenleben der Bürger zu gewährleisten, ihre Grundrechte zu schützen und für innere und äußere Sicherheit zu sorgen. Zudem organisiert er die Infrastruktur, sorgt für sozialen Ausgleich und reguliert das Wirtschaftsleben.

Der Staat gibt Verantwortung auf

Der Staat zieht sich aus wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zurück und überträgt die Verantwortung – ohne die entsprechende Finanzierung dafür zu gewährleisten – an die Gesellschaft.
Betroffen davon sind existentielle gesellschaftliche Bereiche wie:

– Finanzen

Die Einnahmen des Bundes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen. Wichtigste Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Nettokreditaufnahme.

Wer den Staat verändern will, muss sich den Zugriff auf die Quellen seiner Finanzierung verschaffen. Dann kann auch darüber befunden werden, was, wie und in welchem Umfang finanziert werden kann. Es gibt keine Untersuchung über die Haushaltspraxis der von der SPD geführten Landesregierungen seit Gründung des Landes Brandenburg. Finanzexperten könnten zunächst auf die Jahresberichte des Landesrechnungshofes zugreifen. Für die Zeit ab 2001 sind sie im Internet einsehbar. Die Aussagekraft ist jedoch begrenzt. Beim Landesrechnungshof handelt es sich offiziell um ein Kontrollorgan.

Die Mitglieder des Landesrechnungshofs sind mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Der Landesrechnungshof prüft und berät alle Behörden und Einrichtungen des Landes, die ihre Aufgaben mit öffentlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt bestreiten, in finanziellen, organisatorischen und personellen Fragen.
Er zeigt auf, welche Ausgaben und Organisationsformen unwirtschaftlich sind, ob Maßnahmen und Programme den angestrebten Erfolg haben und mit welchen Veränderungen ein wirtschaftlicher und wirkungsvoller Mitteleinsatz möglich ist. Der Landesrechnungshof wirkt als Berater für Verwaltung und Parlament.

Das “Kontrollorgan” ist damit ein zahnloses. Zudem sichert sich die jeweils stärkste Partei den personellen Zugriff auf die entscheidenden Ämter und besetzt sie mit scheinbar unabhängig geltenden Personen, in Wahrheit aber mit der Parteiführung hörigen Mitgliedern bzw. Sympathisanten.

Im Landtag Brandenburg gibt es darüber hinaus den “Ausschuss für Haushaltskontrolle“. Er befasst sich u.a. mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes, doch nicht aus einer Sicht der Unabhängigkeit. Die Opposition kommt mit kritischen Äußerungen und Anträgen zur Haushaltspolitik des Landes nicht zum Zuge. Jegliche Kritik wird mit der Mehrheit der Regierungsparteien abgewehrt und vor der Öffentlichkeit verborgen.

Was würde eine unabhängige Untersuchung der Haushaltspraxis der von der SPD geführten Regierungen seit Gründung des Landes Brandenburg zutage fördern?

Zunächst einmal eine Verschiebung von Mitteln aus den für die Bevölkerung existentiell wichtigen Bereichen hin zu für die jeweiligen Regierungsparteien, vor allem die SPD, wichtigen Bereichen.
Des Weiteren eine Zunahme der Personalausgaben. Nicht in den für die Bevölkerung existentiell wichtigen und direkt als Verbesserung wahrnehmbaren Bereichen. Wie Bildung, Gesundheitswesen, Polizei und öffentliche Sicherheit, öffentlicher Personennahverkehr, Kultur usw.
Weiterhin eine stetig gewachsene Zunahme der Ausgaben für Gruppierungen, die mehr für die Spaltung der Gesellschaft wirken als für das Zusammenführen der verschiedenen Bevölkerungsteile. Gleichzeitig eine Abnahme der Ausgaben für Vereine und Aktivitäten, die parteiunabhängig sind und im Interesse der Gemeinschaft wirken.

– Gesundheitswesen

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend im Bereich der Gesundheitspolitik und damit für die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zuständig. Auch wenn formal der Bundestag die Gesetze verabschiedet, so wird im BMG die Gesundheitspolitik der Bundesregierung konzipiert und erarbeitet, denn die Hauptzuständigkeit für Fragen der Gesundheitspolitik und damit der Gesetzlichen Krankenversicherung liegt im BMG.

Der Begriff “Gesundheitswesen” wird in Deutschland in seiner Klarheit und Eindeutigkeit kaum noch verwendet. In den letzten Jahrzehnten hat sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung immer weiter verschlechtert. Mangel an Ärzten und Unwille des Staates zu einer grundlegenden Veränderung dieser Situation, Schließung von Praxen für die Versorgung der Kassenpatienten bzw. Umwandlung derselben in Privatpraxen, Schließung ärztlicher Einrichtungen außerhalb der Ballungszentren.
Im weltweiten Vergleich der Gesundheitssysteme lag Deutschland im Jahr 2023 auf Platz 13, mit einer Tendenz zur Verschlechterung dieses Platzes.

– Bildung und Erziehung

Die staatliche Aufsicht über das Schulwesen, von der in Art. 7 Abs. 1 GG die Rede ist, bedeutet die umfassende Gestaltungsbefugnis des Staates. Im Zentrum der staatlichen Schulaufsicht steht nach allgemeiner Auffassung der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag.

Erziehung und Bildung erfordern Kontinuität und erfolgen nach einem stufenmäßigen Aufbau. Auf KITA und Grundschule lastet dabei die größte Verantwortung. Weshalb der Staat diesen beiden Bereichen die größte Aufmerksamkeit widmen sollte. In Deutschland ist das nicht der Fall. Einsparung von Mitteln und Arbeitskräften sowie eine unsägliche Diskussion über die Frage, in welcher Höhe die Eltern an den Kosten beteiligt werden müssten, wirken sich negativ auf die Realisierung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in den KITAs und Grundschulen aus. Hinzu kommen Belastungen durch die vom Staat aufgezwungene Verpflichtung, sich um die von ihm ins Land gelassenen Kinder fremdsprachiger Flüchtlinge kümmern zu müssen.

Das führt schon in der ersten Stufe der kindlichen Bildung und Erziehung zu immer größer werdenden Defiziten. Auch die engagiertesten Arbeitskräfte in den KITAs und Grundschulen sind nicht in der Lage, diese vom Staat verantworteten Defizite zu verhindern bzw. zu verringern.
Auch die Eltern haben – auch wenn sie noch so gutwillig und engagiert sind – keine Chance. Ihre letzte Option im Interesse des Wohls ihrer Kinder: Sie aus den staatlich finanzierten und kontrollierten Einrichtungen herauszunehmen und auf eigene Kosten in privat finanzierten KITAs und Schulen unterzubringen.

Den für Bildung und Erziehung im Land Brandenburg verantwortlichen Personen und Stellen ist das bekannt. Die Bereitschaft zu einer grundlegenden Änderung ist nicht vorhanden. Statt dessen Füllen von Lücken und eine Projekthetzjagd nach der anderen. Von langfristiger Planung und der Notwendigkeit von Kontinuität keine Rede. Kluge und durchdurchdachte Kritik sowie Vorschläge aus der Praxis werden von Landtagsabgeordneten und Politikern ignoriert.

– Sicherheit und Ordnung

“Öffentliche Sicherheit und Ordnung” bezieht sich auf zwei zentrale Begriffe im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie werden oft gemeinsam verwendet und repräsentieren die Gesamtheit aller schriftlichen und nicht schriftlichen Regeln, die als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft gelten.

Seit 2015 hat sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer weiter herausgezogen. Personalmangel, Desorganisation, Unterfinanzierung, Überbelastung und die Tatsache, dass die Dienstherren Staat und Politik die Polizei in kritischen Situationen allein lässt bzw. sie sogar wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben bekämpft – sind einige wenige Probleme, mit denen die Polizistinnen und Polizisten in ihrem Alltag konfrontiert sind.
Auf der Strecke bleibt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Was sich in einer Zunahme krimineller Fälle und in der Härte der auf der Straße bzw. im geschlossenen privaten Bereich geführten Auseinandersetzungen äußert. Clankriminalität, Mafiastrukturen, für die normale und einheimische Bevölkerung nicht mehr sicher zugängliche Wohnviertel in Großstädten…

– Verteidigung

Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen.
(Zwei-plus-Vier-Vertrag)

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der real existierenden Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Wurde über Jahrzehnte der in der DDR seit den 1980er Jahren praktizierte Wehrunterricht scharf kritisiert, wird aktuell eine vormilitärische Ausbildung und der Ausbau des Zivilschutzes mit Blick auf einen möglichen Kriegsfall von fast allen “demokratischen” Parteien gefordert.
Parteien, wie die Grünen und die SPD, wandelten sich zu Verfechtern und Aktivisten einer kriegerischen Politik. Selbst der Einsatz von Atomwaffen wird von ihnen inzwischen für möglich gehalten.

An die Bestimmungen des 1990 mit der Wiedervereinigung ausgehandelten Zwei-plus-Vier-Vertrages fühlen sie sich nicht mehr gebunden.

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.
(Bundesaußenminister Hans-Jürgen Genscher am 31. Januar 1990)

Das Ziel der dauerhaften Gewährleistung von Frieden in Europa wird durch die Politik konterkariert mit einer immer aggressiveren gegen Russland gerichteten Rüstungs- und Militärpolitik.

Begriffe aus der Zeit des Kalten Krieges erhalten neue Bedeutung. Wettrüsten, atomare Vergeltung, Spaltung der Welt in sich feindlich gegenüberstehenden Blöcken, Bereitschaft zum Einmarsch in fremden Ländern und zur Ausführung kriegerischer Handlungen auf fremden Territorien gehören wieder zum Wortschatz der Politikerelite der Bundesrepublik Deutschland.

Dazu kommt ihre Bereitschaft, die wehrfähige männliche und weibliche Bevölkerung Deutschlands zur Umsetzung der von ihnen formulierten Militärpolitik zu opfern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Deutschland “kriegstüchtig” machen. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) fordert, Schulkinder in Deutschland auf dem Kriegsfall vorzubereiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tut offiziell so, als ob er Deutschland nicht in einen möglichen Krieg mit Russland treiben möchte. In Wahrheit suchen er und seine Ministerriege, voran die Außenministerin Baerbock (Grüne), nur nach den passenden Argumenten für eine derartige Entscheidung. Wie das damals die USA und Großbritannien bezüglich des Einmarsches in den Irak taten oder Deutschland mit seiner Begründung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Ländern weltweit.
Der Einsatz von Atomwaffen wird nicht mehr kategorisch ausgeschlossen und mit allen Mitteln derartige Bemühungen bekämpft.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, haben sich offen für eine Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa gezeigt. (SZ v. 13.02.2024)

Auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für nukleare Abschreckung.

All das geht weit über das hinaus, was die auf das heftigste verteufelte DDR jemals im Sinn gehabt hätte. Ihr ging es um Verteidigung. Während aktuell immer mehr der Begriff “Aggression” in den Vordergrund tritt.

„Im unerschütterlichen Zusammenwirken mit der Sowjetarmee und den anderen sozialistischen Bruderarmeen die erforderlichen äußeren Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus zu sichern, die Staatsgrenze, das Territorium, den Luftraum und das Küstenvorfeld der DDR sowie der verbündeten sozialistischen Staaten zuverlässig zu schützen, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft ständig qualitativ zu vervollkommnen und jeder imperialistischen Aggression entschlossen zu begegnen.“
(Kampfauftrag der Nationalen Volksarmee der DDR)

– Wirtschaft

Der Staat nimmt in der Sozialen Marktwirtschaft eine Kontroll- und Ausgleichsfunktion ein und sorgt für soziale Sicherheit und Chancengleichheit.

Meldung vom 11.03.2024: “Das Rückgrat der deutschen Industrie steht vor dem Ausverkauf“. Die Bloomberg-Analysten stellen der Wirtschaftspolitik der deutschen Politik-Elite kein gutes Zeugnis aus. Was jedem mit offenen Augen durch den Tag gehenden Menschen  schon seit langem begegnet, wird hier offiziell bestätigt: Die von Grünen-Politikern dominierte und von SPD-Politikern unterstützte Wirtschaftspolitik macht die kleinen und mittelständischen Unternehmen kaputt, behindert die Gründung von neuen Unternehmen mit jüngeren Führungskräften und sorgt für eine massive Abewanderung von Wirtschaftskraft und Innovationspotential ins Ausland.

Unter den Inhabern der rund drei Millionen deutschen Familienunternehmen, die nach wie vor das sprichwörtliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, macht sich zunehmend Verunsicherung breit: Sie ringen mit überbordender Bürokratie, schwacher Konjunktur und in vielen Fällen mit fehlenden Nachfolgern. Viele dieser Unternehmen sind in traditionellen deutschen Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau tätig. Ihre Probleme sind zwar nicht ganz neu, aber der wachsende Investitionsbedarf in neue Technologien und Verfahren bringt die Betriebe jetzt an ihre Grenzen. (Bloomberg-Analyse März 2024)

Anstatt die einheimischen kleinen und mittleren Unternehmen zu stützen werden diese durch Politik und Verwaltung gegenüber ihrer Geld waschenden Konkurrenz geschwächt. Sehr deutlich wird dies auch in den Innenstädten der nicht gerade zahlreichen brandenburgischen Großstädte sowie der Kleinstädte. Einheimische Inhaber von Dienstleistungsbetrieben werden vom Staat mit Rückzahlungsforderungen von Corona-Hilfen in die Verzweiflung und teilweise zur Geschäftsaufgabe getrieben. Zwangsmitgliedschaften und überbordende Bürokratie ziehen Geld aus den Unternehmen ab, ohne dass dafür eine geldwerte Gegenleistung geboten wird. Finanzamt und Ordnungsamt bedrängen die einheimischen Geschäftsinhaber mit Zahlungsforderungen und Auflagen jeglicher Art. Ihre Nachbarn in den Barbershops, in den Läden mit ausländischen Produkten jeglicher Art und in den Spätverkaufsstellen, die über keine Registrierkassen verfügen und auch keine Belege für erbrachte Leistungen ausstellen, sondern das Geld in unter dem Ladentisch aufgestellten Kartons oder Schubfächern sammeln, werden in Ruhe gelassen. “Es ist alles rechtens”, heißt es von offizieller Seite. Nichteinhaltung von Hygienevorschriften, illegale Beschäftigung von Arbeitskräften, Geldwäsche, Nichteinhaltung der offiziellen Ladenöffnungszeiten, Nutzung der Geschäftslokale für politische Aktivitäten?
Alles Horrormeldungen! Um die im Land lebenden Gäste mit Migrationshintergrund zu diskriminieren!

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik von Bund und Land ist auf dem Nullpunkt angekommen.
Abenteuerliche Wirtschaftsprojekte für eine “herrliche grüne Zukunft”, Ausverkauf der grünen Ressourcen Brandenburgs an ausländische Unternehmen, die nur so lange bleiben, wie sich die Politik ihren stetig wachsenden Wünschen fügt und die verschwinden, wenn das nicht mehr der Fall ist, ohne sich Gedanken über die zurückbleibenden Industriebrachen zu machen.
Die Bevölkerung weiß: Bezahlen für Fehlschläge müssen sie! Und diese zeichnen sich schon jetzt ab.

Finanzminister Christian Lindner hat im vergangenen Monat einige dieser Bedenken aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren im Ranking der Wirtschaftsstandorte abgerutscht ist. Deutschland sei “nicht mehr wettbewerbsfähig”, sagte Lindner bei einer Bloomberg-Veranstaltung in Frankfurt am 5. Februar. Das Land werde ärmer, “weil wir kein Wachstum haben, wir fallen zurück.”

– Kultur

Kulturpolitik liegt zuvorderst in der Verantwortung von Kommunen und Ländern. Jede Kommune und jedes Bundesland sehen sich vor spezifischen kulturpolitischen Herausforderungen und sind zuständig für die eigene kulturelle Entwicklung.
Die Förderung von Kultur ist eine freiwillige Aufgabe. Sind die Mittel dafür nicht vorhanden, wird auf Kultur verzichtet.

Hinweis:

Das für den Beitrag verwendete Bild ist der Titel zu einer französischen Ausgabe von George Orwell “1984”.