Es kam nicht unerwartet, dass die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Jüterbog am 22. April 2023 die Kampagne ihrer Landtagsfraktion mit dem Titel „So! geht Demokratie“ vorstellte. Es war absehbar gewesen, dass die Medien darauf panisch reagierten. Und es war auch fast schon logisch, dass auf einmal mehrere Nachrichten in die Öffentlichkeit gebracht wurden, die belegen sollten, dass Brandenburg das „rechtsextremste“ Bundesland der BRD sei. Damit wurde versucht, alle Berichte in den Hintergrund zu drängen, die zeigten, wie sich die „Demokraten“ in den regierenden Parteien gegenseitig förderten, private Bande und familiäre Hintergründe für die Beschaffung von Jobs eine wichtige Rolle spielten und wie sich die „Demokraten“ skrupellos an den öffentlichen Mitteln bedienten und sich dafür ihre eigene „Demokratie“ zusammenbastelten.
Die AfD ist bislang die einzige Partei von Bedeutung in Deutschland, die auf das Schwinden der Demokratie reagierte. Alle anderen Parteien nahmen und nehmen diesen Erosionsprozess hin. Anderes war und ist ihnen auch nicht möglich, hatten sie doch selbst dazu beigetragen und waren zu sehr korrumpiert, um sich auf einmal als „Widerständler“ zur Schau zu stellen.
Die „Demokratie“, die am 3. Oktober 1990 den Ostdeutschen übergeholfen wurde, war nur bedingt demokratisch. Es war eine „Demokratie des Geldes und der Geldgeber“. Und das ist sie bis heute. Sehr deutlich wird das jedes Jahr in den Haushaltsdiskussionen der Parlamente, ob im Bund oder in den Bundesländern. Die regierenden Parteien verteilen die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel so, dass vor allem sie und die sich ihnen unterwerfende Klientel davon profitieren. Im Land Brandenburg war und ist es seit 1990 schon immer so, dass es von der SPD regierten Kommunen besser geht, als jenen unter der Führung von Unabhängigen bzw. von echten Oppositionsparteien. Als sich in den 1990-er Jahren der damalige Oberbürgermeister von Potsdam, Dr. Horst Gramlich, und seine Stadtratskollegen von der Landesregierung emanzipieren wollten, wurde so lange daran gearbeitet, bis die Widerständler ausgeschaltet und durch dem damaligen Ministerpräsidenten, Dr. Manfred Stolpe, treue Personen – wie Matthias Platzeck und Wieland Eschenburg – ersetzt waren. Ähnlich lief es 2006 in Cottbus ab. Die parteilose Oberbürgermeisterin Karin Rätzel musste gehen und wurde durch den bisherigen SPD-Bildungsminister Frank Szymanski ersetzt. Sein Büroleiter war Wieland Eschenburg, Platzeck damals Ministerpräsident.
Sowohl bei der Ablösung von Gramlich in Potsdam (1998) als auch bei der Ablösung von Rätzel in Cottbus kam das Mittel des Bürgerentscheids zum Einsatz. Voran ging eine umfangreiche Medienkampagne zur Demontage der Abzuwählenden und zur Heroisierung der neuen Hoffnungsträger (Platzeck und Szymanski). Und über allen Vorgängen schwebte die durch die regionalen und nationalen Medien verbreitete Drohung: Entscheidet ihr euch nicht so, wie wir uns das vorstellen, wird es der Stadt oder der Region künftig nicht gut gehen.
Als sich 2022 in Cottbus ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten Tobias Schick (SPD) und Lars Schieske (AfD) abzeichnete, kam diese Drohung erneut zum Einsatz und auch im Mai 2022 bei der Wahl des Landrats von Oder-Spree (LOS), die der von allen Parteien geächtete Kandidat der AfD, Rainer Galla, zu gewinnen drohte. Als sich hier abzeichnete, dass die von den Regierungsparteien erhobene Forderung „Alle gegen die AfD“ nicht verfing, brach über die AfD-Wähler von LOS und über alle, die sich nicht an die von der Regierung vorgegebene Marschroute gehalten hatten, ein medialer Shitstorm los. Auch die benachbarten Landkreise Dahme-Spreewald (Gemeinde Heidesee) und Spree-Neisse (Burg) bekamen ihren Teil ab.
In den 1990-er Jahren war die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) das Schreckgespenst, das mit den gleichen Mitteln an die Wand gemalt wurde!
Es gibt Rechtsradikalismus in Brandenburg! Wie in ganz Deutschland! Es gibt Extremismus in den verschiedenen Varianten in Brandenburg! Wie in ganz Deutschland!
Die von der SPD geführte Regierung Brandenburgs bekämpft seit Anfang der 1990-er Jahre vorrangig den Rechtsextremismus. Und ist dabei nicht erfolgreich! Sinnlos wurde und wird öffentliches Geld vergeudet! Den anderen Varianten von Extremismus, wie z. B. religiösem Extremismus von Migranten, schenkt die Regierung kaum Aufmerksamkeit. Die Folge dieser „Nachlässigkeit“: Eine weitere Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) bewegt sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Vor der Gründung der AfD war der äußerste rechte Rand aber noch weiter rechts. Und die sich dort betätigenden Parteien und Gruppierungen wurden von den jeweiligen Bundesregierungen geduldet, durften sich wirtschaftlich relativ frei betätigen und traten mit eigenen Kandidaten bei Wahlen an. Die Deutsche Reichspartei (1950 bis 1965), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (seit 1964), die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (1979 bis 1995) und verschiedene rechtsextremistische Kleinstparteien waren bzw. sind wirklich gefährlich. Wer die AfD aber zur größten Gefahr für die Demokratie in der BRD hochposaunt oder sie sogar als faschistisch bezeichnet, begeht einen schweren Fehler. Denn: Weiter rechts von ihr lauern viele, die sprichwörtlich „über Leichen zu gehen“ bereit sind. Noch ist die AfD in der Lage, diese Leute ruhig zu halten und einzubinden. Was passiert, wenn sie das nicht mehr schafft?
32 Prozent der AfD-Anhänger sagen, der Partei (d. h. der AfD, V.P) aus Überzeugung die Stimme geben zu wollen. 67 Prozent würden der AfD aktuell aus Enttäuschung über die anderen Parteien ihre Stimme geben.1https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html
Soweit eine der wichtigsten Aussagen des DeutschlandTrends vom 1. Juni 2023. Und es ist absehbar, dass die Zahl der Enttäuschten zunehmen wird. Die Regierungen in Bund und Ländern, außer Bayern, tragen täglich dazu bei. Anstatt die Menschen in Deutschland zu beruhigen und zusammenzuführen, werden diese von einer Zukunftsangst in die andere getrieben, wird ständig daran gearbeitet, sie gegeneinander zu hetzen oder sie zu Denunzianten von Andersdenkenden zu machen. Kluge Ideen, praktische und auf Lösungen hinführende Vorschläge werden ignoriert bzw. die sie einbringenden Personen diffamiert. Einst als deutsch erlebte Städte und Gemeinden werden nicht mehr so empfunden. Einheimische fühlen sich gegenüber Migranten zurückgesetzt, als Menschen zweiter Klasse behandelt.
Von der Opposition im Landtag Brandenburg eingebrachte (kluge) Anträge – um nur ein Beispiel zu nennen – lehnt die die Mehrheit bildende Regierungskoalition pauschal ab, ungelesen und ungeprüft. Die Rednerinnen und Redner der AfD werden von den Koalitionären so lange provoziert, bis sie sich zu einer unbedachten Äußerung verleiten lassen. Die Landtagspräsidentin (SPD) lässt ihre Parteigenossen und -genossinnen dabei gewähren. Denn von deren Gnaden ist sie abhängig, wie lange sie als Landtagspräsidentin ein geregeltes Einkommen erhält.
Die Koalition hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm 2019 zum Ausdruck gebracht, wie sie sich das künftige Brandenburg vorstellt und welche Teile der Bevölkerung sie mit ihrer Politik zu berücksichtigen gedenken wolle. Parteilose und unabhängige sowie kluge Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen waren darunter nicht zu finden.
Alles das trägt dazu bei, dass sich die normalen Menschen immer mehr von der Demokratie abwenden, so wie sie real in der BRD praktiziert wird. Ihr Verständnis von Demokratie stimmt nicht mit dem der von der „Demokratie“ finanziell und sozial profitierenden “Demokraten” überein. Letzteren ist es egal, wie sich die Verhältnisse im Land entwickeln; solange es ihnen gut geht!
