Bislang gab es nur eine Pressekonferenz. Und die vage Ankündigung von Sahra Wagenknecht, dass sie vermutlich eine Partei gründen wolle. Das ist zu wenig. Aber die nach einer Alternative zu der aktuellen Politik in Deutschland suchenden Menschen greifen danach, wie nach einem Strohhalm. Das ist eigentlich traurig. Haben die Menschen in diesem Land nichts Besseres verdient, als eine Salon-Linke, die sich sozial gibt und gleichzeitig bei der Wirtschaft um hoch bezahlte Vorträge buhlt, und die einen in Deutschland schon längere Zeit nicht mehr so erlebten Personenkult um sich entwickelt bzw. entwickeln lässt?

Die Menschen in Deutschland haben die Hoffnung verloren, dass sich mit den derzeit im Land den Ton angebenden Parteien etwas verändern könnte. Täglich werden sie mit Belehrungen und halbfertigen Politikangeboten abgespeist. Das im vergangenen Jahr aus der Taufe gehobene (und von der Bevölkerung sehr gut angenommene) Deutschland-Ticket ist das beste Beispiel. Aktuell deutet alles darauf hin, dass es wieder abgeschafft werden soll. Und niemand wird es verhindern können, wenn die Regierung so entscheidet.

Wer sollte auch etwas verhindern oder verhindern können? Die parlamentarische Opposition ist zur Wirkungslosigkeit verdammt. Alle von ihr eingebrachten Anträge werden mit der jeweiligen Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Ohne vorher geprüft zu haben, ob vielleicht doch etwas dabei wäre, ein bestehendes Problem zu lösen. Grundposition der Regierenden: Es kommt von der Opposition und kann damit nicht gut sein.

Die Oppositionsparteien in Brandenburg – auch die Alternative für Deutschland (AfD) – haben sich diesem Zustand angepasst. Ständig bringen sie Anträge in den Landtag ein, halten schwungvolle Reden und nehmen es hin, dass ihre Anträge abgelehnt bzw. auf den langen Weg durch die Ausschüsse bzw. die Verwaltung geschickt werden. Kein Wort des Protestes von gegen die diese undemokratische und einer modernen Demokratie unwürdige Verfahrensweise. Kein Widerstand! Keine Verweigerung der Einreichung weiterer Anträge! Kein produktiver Ansatz, die Selbstgefälligkeit der Regierenden ins Wanken zu bringen. Kein Versuch, sie vor sich herzutreiben! Nein! Man lässt sich von ihnen treiben.

Wie lange noch?