Heinrich Heines “Nachtgedanken” aus dem Jahr 1846 haben von ihrer Aktualität nichts verloren. Es sind Gedanken über Deutschland, aus dem Exil in Frankreich. Heine konnte keinen praktischen Einfluss auf die Entwicklung in Deutschland nehmen und versuchte deshalb, sich mit Hilfe seiner Lyrik einzubringen. Kritischen Intellektuellen geht es heute ähnlich. Viele verzweifeln an den aktuellen Zuständen in Deutschland und nicht wenige tragen sich mit dem Gedanken, das Land zu verlassen und woanders neu anzufangen. Wer das aus Gründen des Alters oder anderer Gründe nicht kann bzw. nicht will und auch nicht bereit ist, sich in unsäglichen Diskussionen der sozialen Medien zu verbrauchen, flüchtet sich ins Schreiben oder in die innere Emigration.

Die Zeit ist wieder einmal bleiern, wie sie der Dichter Friedrich Hölderlin 1801 in der “Gang aufs Land” beschrieb.

“Trüb ists heut, es schlummern die Gäng’ und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.”

Bleiern ist sie, weil die Regierenden schalten und walten können, wie sie wollen. Bleiern ist sie, weil es keine politische Kraft in den Parlamenten und außerhalb derselben gibt, die ihnen Einhalt gebieten könnte. Bleiern ist sie, weil die “Opposition” keine Opposition mehr ist. Bleiern ist sie, weil es in den Reden so genannter Oppositionspolitiker nichts Konkretes, nichts Attraktives bzw. Kreatives gibt, sondern es nur von Allgemeinplätzen wimmelt oder, wie bei verschiedenen Politikern der Alternative für Deutschland (AfD), von nicht durchdachten Rückgriffen auf die Vergangenheit, insbesondere auf die nationalsozialistische. Bleiern ist sie, weil nicht erkennbar ist, dass sich an diesen Zuständen etwas ändern könnte. Bleiern ist sie, weil die Regierenden mit ihrem Volk umspringen können, wie es ihnen passt und sie nicht befürchten müssen, jemals dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Seit 1948 gilt in Deutschland das der deutschen Bevölkerung von den alliierten Militärgouverneuren und den mit ihnen zusammenarbeitenden Politikern aufgezwungene “Grundgesetz”. Zur damaligen Zeit war es wichtig und richtig, um Deutschland auf den Weg einer friedlichen und demokratischen Entwicklung zu bringen.
Inzwischen sind 75 Jahre vergangen. Das Land und seine Menschen, Europa und die Welt haben sich weiter entwickelt bzw. tun es noch immer. Die Antworten von damals, sind nicht die für die Gegenwart benötigten und die für die Zukunft erforderlichen. Die Themen “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” würden sich vermutlich erledigen, wenn es gelänge, Deutschland auf demokratischem Weg eine Verfassung zu geben und sie auf demokratischem Weg in Kraft zu setzen. Doch das wird nicht passieren!
Zu groß ist die Angst der Regierenden vor ihrem Volk und davor, dass sie sich in einer von ihnen nicht gewünschten Weise artikulieren könnten.

Wege zur Veränderung

Die real existierende Bundesrepublik Deutschland und die real existierende Parteiendemokratie ist nicht das von der Mehrheit in Deutschland gewollte Deutschland der Gegenwart und der Zukunft sowie nicht die von ihnen als zukunftsfähig angesehene Form der Demokratie. Mit ihrer Flucht in das Nichtwählen bringen sie das am deutlichsten zum Ausdruck. Oder mit ihrer Zustimmung zu politischen Kräften, die sich ihnen als “Alternative” zu den bestehenden Verhältnissen anbieten. Dass es sich dabei mehr um Scharlatane handelt als um ernsthaft sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinander setzende Personen, merken sie erst, wenn sie ihnen zu lange hinterher gelaufen sind.

Veränderungen in Deutschland haben sich immer in kleinen Schritten und in Form von Reformen vollzogen. Zu Revolutionen oder kräftigen politischen Bewegungen, wie z. B. in Frankreich, waren und sind die Deutschen in ihrer Gesamtheit nicht in der Lage.

Der Weg zur Veränderung mit Hilfe parlamentarischer Aktivitäten ist möglich! Doch dazu bedürfte es einer echten Opposition. Die “Opposition” im Bundestag oder im Landtag Brandenburg, um ein konkretes Beispiel zu haben, verdient diese Bezeichnung nicht. Wie schon mehrfach beschrieben, lässt sie sich von den Regierenden vorführen und macht dazu “gute Miene zum bösen Spiel”. Die Oppositionsfraktionen bringen einen Antrag nach dem anderen im Parlament ein, halten zu deren Begründung mehr oder weniger schwungvolle Reden und müssen miterleben, wie diese ohne Nennung sachlicher Gründe von den regierenden Fraktionen dank ihrer parlamentarischen Mehrheit einfach vom Tisch gewischt werden.
Es gilt nur, was die Regierenden für richtig und als die Wahrheit ansehen! Nur sie sind die Klugen! Alle anderen sollten sich still verhalten! Denn intellektuell könnten sie nie mit den sich in Regierungsämtern eingerichteten Personen auf gleicher Stufe stehen.

Das “nicht auf der gleichen Stufe stehen” ist richtig. Seit Anfang der 1990er Jahre herrschen die SPD und die jeweils als Sachverwalter der Parteiinteressen an die Spitze gehobenen bzw, geschobenen Personen über das in Jahrzehnten gesammelte Wissen. Fest verschlossen ist es in den Panzerschränken der Ministerien und versehen mit unterschiedlichen Geheimhaltungsvermerken.
“Wissen ist Macht!” Das galt immer, gilt auch heute und wird weiter gelten.

Mit Hilfe von parlamentarischen Anträgen zu gesellschaftlich relevanten Fragen wird es niemals gelingen, dieses Wissensmonopol zu brechen und die Regierenden zu Demut zu zwingen. Die Opposition ist deshalb gut beraten, künftig auf das Einbringen von Anträgen in den Parlamenten zu verzichten. Sie kann zu den von der Parlamentsmehrheit eingebrachten Anträgen ihre Meinung äußern. Aber zugleich der Öffentlichkeit immer wieder mitzuteilen, warum sie anderer Meinung ist und dennoch auf das Einbringen eigener Anträge verzichtet.
Schaden richtet sie durch dieses Handeln nicht an. Ganz im Gegenteil! Sie hilft der “gläubigen” Öffentlichkeit besser zu verstehen, was in Wirklichkeit in den Parlamenten vor sich geht.

Ein Weg, das Wissensmonopol der Regierenden anzukratzen ist das Stellen Kleiner bzw. Großer Anfragen. Diese sollten in großer Menge eingebracht werden. Und die Antworten in die Öffentlichkeit getragen werden. Sind die Antworten unbefriedigend (was meistens der Fall sein wird), ist mit ihnen weiterzuarbeiten. Sind weitere Kleine und Große Anfragen einzubringen. So lange, bis das Gefühl besteht, etwas mehr von der Wahrheit erfahren zu haben. Ist dieses Gefühl nicht vorhanden, sollte die Opposition von dem parlamentarischen Mittel des Misstrauensantrages Gebrauch machen.

Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen.

Die Parlamentsmehrheit wird (im Bündnis sich mit ihr anbiedernden Oppositionellen) derartige Anträge abwehren. Aber die öffentliche Wirkung ist wichtig.

Das Instrumentarium parlamentarischer Einflussnahme ist für die Opposition, auch wenn sie sich in der Minderheit befindet, sehr vielfältig. Man muss es nur nutzen wollen.

Was ist Opposition?

Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.
(Quelle: Wikipedia)

Opposition bedeutet zugleich: Versprechen an die Zukunft. Opposition bedeutet: Kreativität! Opposition bedeutet: Fähigkeit zur Formulierung von Antworten zur Verbesserung unhaltbar gewordener bzw. unerträglicher gesellschaftlicher Zustände! Opposition bedeutet: In Worten und Taten Angebote an das Wahlvolk zu formulieren, die seine Bereitschaft befördern, die Stimme den oppositionellen Kräften zu geben.

Ist das in Deutschland der Fall?

AfD und die Innere Sicherheit

In der AfD-Fraktion des Landtags Brandenburg ist die Rechtsanwältin Lena Kotré u.a. zuständig für das Themengebiet Inneres. Der Abgeordnete Volker Nothing verantwortet innerhalb der Fraktion das Thema “Migration”. Fachlich beraten werden sie von zu diesem Zweck von der Fraktion eingestellten und bezahlten wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Am 7. Oktober 2023 drangen bewaffnete Mitglieder der von der Hamas geschaffenen sowie mit finanziellen Mitteln der reaktionärsten Kräfte des arabischen Raumes unterhaltenen Kassam-Brigaden auf das Territorium des Staates Israel vor. Ihr Ziel war nicht die Eliminierung von Teilen der nahe zum Gaza-Streifen gelegenen militärischen Infrastruktur des Staates Israel. Ihr Ziel war die Verbreitung von Angst und Schrecken durch das Abschlachten von möglichst vielen auf israelischem Boden lebenden bzw. sich zeitweilig aufhaltenden Kindern, Frauen und Männer. Über 2000 Personen fielen dem von ihnen angerichteten Massaker zum Opfer. Rund 230 Geiseln befinden sich nach wie vor in ihrer Gewalt.

Die Meuchelmörder konnten unerkannt entkommen und genießen den Schutz der Hams sowie der reaktionärsten Kräfte des arabischen Raumes sowie die Sympathie einer sehr großen Zahl von Muslimen, auch in Deutschland lebender. Die Sicherheitslage, die bereits vorher schon nicht die beste war, hat sich nach dem 7. Oktober noch weiter verschärft. Die von militanten und extremistischen Muslimen ausgehenden Gefahren für die deutsche Bevölkerung haben zugenommen. Zumal die Behörden in Deutschland keine Übersicht mehr haben, wen sie alles nach Deutschland hinein gelassen haben und mit Geldern der Steuerzahler in Deutschland großzügig unterstützen.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat das Thema “Flüchtlinge und Innere Sicherheit” nach dem 7. Oktober nicht zu einem Schwerpunkt ihrer Themengebiete Inneres und Migration gemacht. Die aktuellsten Pressemitteilungen der Fraktion befassen sich mit “Problem-Wölfen”, der “Abschaffung von Zensuren” und dem “Heizungsgesetz”.  Die von ihnen seitdem eingebrachten Kleinen Anfragen befassen sich mit Randthemen des Komplexes “Innere Sicherheit”, aber nicht mit den Schwerpunktfragen.

Dazu gehören unter anderem die unter dem nachfolgenden Link aufgelisteten allgemeinen Fragen zum Komplex “Flüchtlinge und Innere Sicherheit”.

Große Anfrage “Schutz der einheimischen Bevölkerung vor terroristischen Angriffen” (Entwurf)

Der Entwurf der Großen Anfrage wurde dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu gesandt, der ihn wiederum an die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion weiterreichte!
Das war am 16. Oktober 2023! Passiert ist nichts!

Parallelgesellschaften in Brandenburg

Im Land Brandenburg, wie auch in Deutschland insgesamt, ist im Umfeld der Corona-Zwangsmaßnahmen die Zahl von “Friseurläden” und Geschäften mit Waren aus dem arabischen Raum, die von Personen mit muslimischem Hintergrund betrieben werden, sprunghaft angestiegen. Besonders in der Landeshauptstadt Potsdam und in der kreisfreien Stadt Cottbus ist das sichtbar.

“Konkurrenz belebt das Geschäft und führt zu niedrigen Preisen für die Konsumenten” wurde uns Ostdeutschen nach 1990 immer wieder eingeredet, wenn wir uns damit abfinden sollten, dass eine Tankstelle nach der anderen gebaut und damit innerstädtisches Grün sowie Wohnqualität geopfert wurde.
Die Preise sind nicht gesunken! Die großen Mineralölkonzerne achten im Zusammenwirken mit dem Staat schon darauf, dass die motorisierte Bevölkerung ausreichend geschröpft wird.

Bei der neu entstehenden muslimischen “Geschäftswelt” sieht das anders aus. Hier geht es in erster Linie um die Verdrängung der einheimischen Geschäftsbetreiber mit Hilfe von Dumping-Preisen, die Übernahme der historisch gewachsenen deutschen Innenstädte und unter dem Deckmantel “wirtschaftlicher Aktivität” vor allem um politische und religiöse Einflussnahme.
Es sind nicht in erster Linie “Friseurgeschäfte” (Barbershops) oder Lebensmittelgeschäfte mit Laufkundschaft, die hier entstanden sind bzw. entstehen!
Es sind Treffpunkte für die in den jeweiligen Städten bestehende muslimische Gemeinschaft!
Wobei es egal ist, aus welchen Ländern sie kommen und welche Sprache sie sprechen.

Wer als Einheimischer ein Geschäft eröffnen möchte, sieht sich einer Vielzahl von Hürden gegenüber. Die so zahlreich aufgestellt werden und so hoch sind, dass viele an einer Geschäftseröffnung interessierte Einheimische bereits im Vorfeld aufgeben oder wenig später.

Für die muslimischen Inhaber – sofern sie bekannt sind – der “Friseurläden” und Lebensmittelgeschäfte gelten scheinbar andere Regeln. Auch wenn in den Medien immer wieder der Versuch unternommen wird, das Problem herunterzuschreiben.

Einheimische Geschäftsinhaber müssen Mitglied der Handwerkskammer bzw. der Industrie- und Handelskammer sein. Für diese vom Gesetz vorgeschriebene Mitgliedschaft müssen sie jährlich hohe Beiträge bezahlen! Einen Nutzen haben sie nicht?
Wie sieht das bei den muslimischen Geschäftsinhabern aus?

Einheimische Geschäftsinhaber erfassen ihre Einnahmen mit einer Registrierkasse und machen sie somit für das Finanzamt nachprüfbar! Eine Pflicht zur Nutzung einer Registrierkasse gibt es in Deutschland nicht. Man kann auch eine “offene Ladenkasse” verwenden. Aber dafür gelten strenge Regeln!
Gibt es in den “Friseurläden” und Lebensmittelgeschäften muslimischer Geschäftsinhaber Registrierkassen bzw. “offene Ladenkassen” und werden sie regelmäßig vom Finanzamt geprüft?

Einheimische Geschäftsinhaber, die Personen beschäftigen, egal in welchem Beschäftigungsverhältnis unterliegen harten gesetzlichen Vorschriften. Beschäftigen sie Personen illegal, können sie ihr Unternehmen schließen und erhalten kaum eine weitere Chance für eine Neueröffnung.
Sind Zoll, Arbeitsamt oder Krankenversicherungen regelmäßig zu Kontrollen in “Friseurläden” und Lebensmittelgeschäften muslimischer Geschäftsinhaber?

Die “Friseurläden” muslimischer Geschäftsinhaber stellen sich nach außen unter dem Begriff “Barbershop” dar.
In einem “Barbershop” geht es ausschließlich um die Rasur. Werden auch Frisuren angeboten, was in der Mehrzahl der Barbershops der Fall ist, muss der Geschäftsinhaber eine Ausbildung als Friseurmeister nachweisen. Die Urkunde über die bestandene Prüfung vor der Handwerkskammer muss öffentlich aushängen. Zumindest ist das bei einheimischen Geschäftsinhabern so.
In Thüringen wurde im Februar 2023 geprüft, ob die sozialrechtlichen Bedingungen in den “Barbershops” eingehalten wurden. Um einen vorhandenen Meisterbrief oder die Einhaltung des vorgeschriebenen Geschäftsangebots ging es dabei nicht.

Die in Cottbus bestehenden Friseurgeschäfte, von einer Friseurmeisterin oder -meister geführt, verfügen für ihre Präsentation in den meisten Fällen über einen Internetauftritt.
Die von Muslimen in Cottbus betriebenen Barbershops bieten im Internet Frisuren und Haarschnitte an. Über einen (deshalb erforderlichen) Friseurmeister oder eine -meisterin schweigen sie sich aus.
Es gibt sie zumeist nicht! Und auf scharfe Kontrollen verzichten sowohl die Handwerkskammer als auch die zuständigen örtlichen Behörden.

Das sind nur einige wenige Sachverhalte zum Thema “Parallelgesellschaften”. Es kann auch nicht die Aufgabe dieser Seite sein, alle aufzulisten. Dafür haben wir Menschen, die nicht wenig Geld dafür bekommen, uns vor diesen Parallelgesellschaften zu schützen. Doch was tun sie?
Vor allem, was tun die Parteien, die sich als die wahre Opposition in Deutschland bezeichnen?

Fortsetzung folgt!