Das “Redaktionsnetzwerk Correctiv” hat einen Informationsknochen hingeworfen und das Mittelmaß des Journalismus – vor allem des regionalen – bemüht sich nun, diesen mit Fleisch anzureichern.
Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Zumeist ist der “Spiegel” der Knochenanbieter – meist wird er am Freitag oder am Sonnabend hingeworfen -, am Sonntag dann von “Bild” bzw. “Welt am Sonntag”, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) oder der Funke-Mediengruppe. In der letzten Zeit bedienen die über uns Regierenden ganz besonders den Multimilliardär Elon Musk und das von ihm beherrschte soziale Netzwerk “X” (vormals Twitter) mit “Top”-Informationen. Neu ist, dass “Correctiv” und ihm nahestehende “investigative Journalistennetzwerke” ihre “Sensationen” verbreiten, wenn die Mitte der Gesellschaft sich aufmacht, massiv gegen die Regierung und ihre Politik zu protestieren – dieses Mal vor Beginn der Bauernproteste und der zweiten Runde der GdL-Streiks – und die Gefahr besteht, dass sich andere Teile der Gesellschaft mit den Protestierenden solidarisieren könnten.
Deshalb die Warnung an noch Unentschlossene: Passt auf, mit wem ihr euch einlasst und bleibt deshalb den Protesten fern.
Gegenstand der aktuellsten “Correctiv-Sensation” waren ein Treffen von Vertretern der rechten Szene Deutschlands und Österreichs in einem kleinen Hotel am Rand der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Es fand am 25. November 2023 statt und eingeladen hatten Dr. Gernot Mörig sowie (teilweise) der Unternehmer Hans-Christian Limmer. 22 Personen waren gekommen. Überwiegend westdeutsch sozialisiert und nicht erst seit dem 25. November 2023 in rechten Netzwerken aktiv. “In der Einladung wurden ein Masterplan und der Redner Martin Sellner angekündigt, außerdem wurde den Teilnehmern eine Mindestspende von 5.000 Euro empfohlen.”
Reaktionen von Teilnehmern des Treffens auf den von Sellner vorgestellten Masterplan sind in dem Beitrag skizziert. Es geht aber nicht eindeutig hervor, ob er nur über diesen gesprochen habe und warum die Teilnehmer des Treffens, wenn denn seine Aussagen “so schlimm und unerträglich gewesen” seien, nicht dagegen gesprochen oder den Raum verlassen hätten. Wir werden es wohl auch nicht mehr erfahren, denn die nach Verbreitung des Beitrages losgerollte Propagandawelle lässt eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorgang nicht zu. Und sie war offensichtlich auch nicht gewollt. Zeitpunkt sowie Art und Weise der Veröffentlichung lassen darauf schließen.
Dazu auch:
https://www.spd-oder-spree.de/meldungen/29696-drehbuch-dass-einem-das-blut-in-den-adern-gefriert/
“Geheimplan” gegen Deutschland?
“Geheimplan gegen Deutschland” titelt “Correctiv” den am 10. Januar öffentlich gemachten Beitrag.
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
Der Vorspann zu dem Beitrag klingt so, als habe sich bei Potsdam eine neue “Harzburger Front” etabliert und eine neonazistische Machtübernahme vorbereitet, nach der massive Vertreibungen “nicht nach Deutschland gehörender Migranten” einsetzen würden. Der Unterschied zur Bildung der Harzburger Front 1931 in Bad Harzburg besteht darin, dass sich dort Parteien mit Unternehmern und Militärs verbündeten, um die Demokratie zu beseitigen und in der Lage waren, zur Gründungsveranstaltung etwa 10.000 Personen zu mobilisieren. Bei dem Treffen im “Landhaus Adlon” im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland waren 22 Personen zugegen, darunter kein Unternehmer sowie kein offizieller und zur Vertretung derselben berechtigter Vertreter einer Partei oder rechtsextremen Gruppierung.
Wer über einigermaßen politischen Verstand verfügte, hätte wissen müssen, dass er der Einladung von Limmer und Mörig lieber nicht folgen sollte. Es war bekannt, welche Positionen Sellner vertrat! Und es war auch bekannt, dass er unter massiver Beobachtung stand und steht! Deshalb konnte es nicht stärker nach einer Provokation riechen! War es doch noch nicht lange her, dass im Dezember 2022 (!!) in Deutschland eine “rechte Verschwörung aufgedeckt wurde, die die Regierung stürzen und die Machtverhältnisse in Deutschland ändern wollte”. Wollte man im November 2023 weitere “Beweise” zusammentragen, um die damals “aufgedeckte Reichsbürger-Verschwörung” belegen zu können? Bislang fehlen die offensichtlich noch, sonst wäre der Prozess schon längst medienwirksam über die Bühne gegangen.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung war die Einladung zu diesem von Unbekannt an “Correctiv” weitergeleitet worden.
Warum gerade die Einladung zu dieser Zusammenkunft?
Das von Gernot Mörig initiierte “Düsseldorfer Forum” traf sich in Neu Fahrland nicht zum ersten Mal. Ab wann es genau besteht und was der Inhalt seiner vorangegangenen Veranstaltungen war, darüber ist nichts zu erfahren.
Im Jahr 2000 wurde ein “Düsseldorfer Forum” ins Leben gerufen. Ab November 2000 war es mit einer Website im Netz präsent.
Zum Inhalt der Seite schrieb ihr Autor, Markus Schneider, damals:
Alles was Sie schon immer über Düsseldorf wissen wollten
düsseldorf, stadt, städte, veranstaltungen, sehenswürdigkeiten, museen, kino, stadtmagazin, theater, links, homepage, stadtteil, rhein
Am 24. Januar 2012 erschien darauf die folgende Nachricht:
Aktuell ist sie nicht in Nutzung. Seit wann das der Fall ist, darauf gibt die Website keine Antwort. Dabei wäre es nach der Veröffentlichung des “Correctiv” Beitrages und der damit gegen das “Düsseldorfer Forum” in Gang gesetzten Kampagne wichtig, mit ihrer Hilfe dem zu begegnen oder darüber aufzuklären, dass dieses “Düsseldorfer Forum” nichts mit dem von Gernot Mörig zu tun hat. Gleiches trifft auch für den “Düsseldorfer Runde e.V.” zu, der mit Mörig nichts zu tun hat, aber dieser Name auch zur Kennzeichnung seiner Zusammenkünfte benutzt wurde.
Mörigs Aktivitäten seit langem öffentlich bekannt
Wer Mörig ist, in welchem Umfeld er agierte und wie er, gemeinsam mit anderen Personen, “national denkende” Persönlichkeiten zusammenführte, ist spätestens seit Dezember 2021 öffentlich bekannt. Die Plattform “Anonleaks” veröffentlichte am 13. Dezember 2021 einen Bericht, der sich mit rechten Netzwerken befasst. Mit Sachinformationen und Dokumenten wird darin auch Dr. Gernot Mörig und der von ihm initiierte Gesprächskreis vorgestellt. Hier “Düsseldorfer Runde” genannt. Am 6. Dezember 2023 lieferte die Plattform Antifa-Info.net ein ausführliches Porträt von Mörig, seiner Familie und eine Beschreibung ihres politischen Umfeldes.
In einem Dankschreiben an die Teilnehmer der “5. Düsseldorfer Runde” im Jahr 2000 bedankt sich Mörig auch bei Tino Chrupalla für dessen Teilnahme
Es freut uns sehr, dass dieses Mal die positive Resonance wirklich außergewöhnlich hoch gewesen ist. Dies lag, neben dem privat, fast familiären Charakter, natürlich in erster Linie an den vorgestellten Projekten bzw. den entsprechend starken Referenten, denen ich hiermit für ihr Engagement nochmal besonders danken möchte. Und dass sich – unmittelbar nach einem anstrengenden Bundestagswahlkampf – der Bundessprecher der AFD, Tino Chrupalla, selbst ins Auto setzt, um vor einem kleinen privaten Kreis völlig unkompliziert und glaubwürdig‚ Rede und Antwort‘ zu stehen, um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen! (Quelle: Antifa-Info)
Zugleich hebt er die Ziele seiner Treffen hervor:
…sich schlicht und einfach im Kreise niveauvoller Patrioten wohl zu fühlen, unser Netzwerk in viele Dimensionen zu erweitern und schließlich gute Projekte zu unterstützen…
Die auf den Mörig`schen Veranstaltungen behandelten Themen sprachen zahlreiche und darunter auch zahlungskräftige Personen an, die ihn deshalb unterstützten bzw. mit im sympathisierten. Mit diesem Hintergrund muss er argumentiert haben, um Martin Sellner nach Neu Fahrland zu holen.
Rührte daher auch das Vertrauen, das die der Einladung für den 25. November 2023 gefolgten 22 Personen den Einladern entgegenbrachten? Sahra Wagenknecht schilderte am 15. Januar 2024 in der ZDF-Sendung “Markus Lanz“, wie 2013/14 die Anbahnung von Kontakten durch Mörig erfolgte.
Wie viele Einladungen waren eigentlich insgesamt versandt worden? Und welche bzw. wie viele Personen fühlen sich dem “Düsseldorfer Forum” Mörigs verbunden und werden regelmäßig eingeladen?
Diese Fragen lässt der “Correctiv”-Beitrag unbeantwortet. Aber auch das in die Schlagzeilen geratene “Düsseldorfer Forum” Mörigs glänzt nicht gerade mit Transparenz. Zum Beispiel mit einer Veröffentlichung der bislang auf seinen Treffen behandelten Themen. Aus dem von “Correctiv” dem ZDF übergebenen und auf der ZDF-Seite teilweise veröffentlichten Einladungstext geht nicht hervor, worüber Sellner am 25.11. konkret sprechen wollte.
Warum diese Geheimnistuerei?
Es ist doch bundesdeutsche Normalität, dass sich einflussreiche Leute zu Gesprächsrunden treffen und dort die verschiedensten Themen besprechen. Im kleineren Kreis umso offener.
DAS WAR SO seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DAS IST AUCH HEUTE SO!
In einem Video zu der Veranstaltung vom 25. November 2023 vom 12. Januar 2024 geht Martin Sellner darauf kurz ein. Am 13. Januar 2024 veröffentlichte er in einem weiteren Video vollständig den Text seines in Neu Fahrland gehaltenen Vortrages.
Angenommen, die der Einladung gefolgten Personen und die Gastgeber dieses Treffens sowie früherer haben Sympathien für Sellner und die von ihm vorgetragenen Positionen, stellt sich da nicht die Frage: Dürfen sie dann noch Mitlieder einer konservativen demokratischen Partei bleiben?
Doch wie verhält es sich in diesem Fall mit der Unschuldsvermutung? Und wie groß mag die Zahl der Mitglieder der CDU und anderer demokratischer Parteien sein, die insgeheim Sellners Positionen weitgehend zustimmen? Rechtes und extrem rechtes Denken ist normal unter den Eliten der Bundesrepublik Deutschland.
Daran werden auch schnell von CDU-Gremien öffentlich gemachte Selbstreinigungsversuche nichts ändern.
Weitere Informationen dazu:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100320018/cdu-leitet-parteiausschlussverfahren-ein-wegen-treffen-mit-rechtsextremen.html
Auch das ist Dr. Gernot Mörig, der Einlader zu dem Treffen in Neu Fahrland:
Gemeinsam mit seiner Frau zeitweilig einer der finanziellen Unterstützer der “BürgerStifung Düsseldorf“, die sich u.a. für benachteiligte Menschen einsetzt.
Er ist ein weiterer Beleg dafür, was in Deutschland nach 1945 bei der Bewältigung der Zeit zwischen 1933 und 1945 schiefgelaufen ist. Ein “Rechtsextremer” mit Herz für seine Mitmenschen.
Potsdam. Hort der neuen Rechtsextremen?
Der Beitrag von “Correctiv” und die Überschriften der danach veröffentlichten Medienbeiträge legen diese Frage nahe. Wenn es denn so wäre, dann würden unser Bundeskanzler und unsere Außenministerin mitten unter den “Führungskräften” der neuen Rechtsextremen wohnen und vermutlich mit diesen Umgang pflegen! Ob wissentlich oder unwissend!
Jedenfalls war Gernot Mörig vor dem Treffen in Neu Fahrland in Potsdam nicht unbekannt. Wie groß mag sein Bekanntenkreis hier sein und wer diesem angehören? Andreas Kalbitz (parteiloser Abgeordneter im Landtag Brandenburg) muss ihn zumindest kennen. In der “Aktuellen Stunde” des Bundestages am 18. Januar 2024 wurde in den Reden der Abgeordneten der Regierungsparteien Potsdam synonym mit Rechtsextremismus und den Umtrieben von Rechtsextremisten verwendet.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich in Potsdam Personen trafen, die der Meinung sind, über das Volk bestimmen zu können und die dazu auch die abstruse Theorien entwickelten und entwickeln.
Als Redakteur der “Potsdamer Neueste Nachrichten” (PNN) und in späteren Tätigkeiten konnte ich erleben, wie sich die Rechtsextremen, aber auch andere, mit ihren Strukturen in Potsdam festsetzten. Und es war im Umgang mit ihnen nicht zu merken, wie sie wirklich dachten oder was sie für Ziele hatten.
Als honorige Bürger mit Geld, das sie für die Entwicklung des Ostens einzusetzen und für das Wohl der durch den Umbruch gebeutelten Ossis zu verwenden gedachten, so kamen sie rüber. Und fanden dafür Fürsprecher.
Derartige Treffen, wie das in dem “Correctiv-Beitrag” beschriebene, gab es in der Zeit nach der Wende in Potsdam mehrfach. Inhaltlich werden sie sich – entsprechend den Themen der jeweiligen Zeit – von dem jüngsten in Neu Fahrland unterschieden haben. Zumindest offiziell.! Aber eines war ihnen gemeinsam: der elitäre Anspruch. Und Vertreter der Potsdamer Medien waren dabei nicht nur einmal zugegen.
Bereits 1991 beschäftigte mich diese Problematik. Und später hatte ich mehrfach die Möglichkeit, hinter die Kulissen solcher elitärer Zusammenschlüsse und Zusammenkünfte zu sehen. Als ich mich jedoch mit dem Thema näher befasste, holte der Verfassungsschutz Erkundigungen über mich ein.
Von mir inspirierte Recherchen und daraus hervorgehende Beiträge zu brisanten Themen der Potsdamer Lokalpolitik und der Landespolitik sorgten nicht nur in Potsdam für Aufsehen, sondern brachten den “PNN” auch bundesweit Aufmerksamkeit. Mir persönlich bekam es nicht gut. Jobverlust, versuchte Stigmatisierungen in die verschiedensten politischen Richtungen, Denunziation – da musste man als kritischer und für wirkliche Demokratie einstehender Intellektueller durch und mental stark sein.
Deshalb kann ich – wie ein Seismograph – erfühlen, wie es in eine Medienkampagne und nachfolgender politischer Verfolgung hineingeratenen Personen geht. Die Betreiber der “Villa Adlon” in Neu Fahrland, wo das Treffen am 25. November 2023 stattfand, werden das vermutlich wirtschaftlich einigermaßen gut überstehen. Aber diese Finanzkraft und das Durchstehvermögen hatten die Betreiber der Gaststätte “Deutsches Haus” in Burg/Spreewald nicht. Am 29. Oktober 2023 machte das beliebte Gasthaus zu. Burg selbst hat die im Frühjahr/Sommer 2023 über die Gemeinde rollende und sie herabwertende Medienoffensive offensichtlich gut verkraftet.
Die vorstehend beschriebenen Personen leiteten und leiten ihre Überzeugung ab, über das Volk bestimmen zu können, aus ihrer Herkunft, von ihrem Geld- und Immobilienvermögen oder von ihrer Position in der Gesellschaft, die sie hatten oder haben. Von den Vorfahren wird diese Überzeugung auf die Nachkommen weitergegeben bzw. vererbt, und viele dieser Nachkommen wohnen heute in Potsdam, in den ihrem Stand zustehenden Villen, abgeschirmt von dem Volk, auf dessen Zukunft, sie meinen, Einfluss nehmen zu dürfen.
Doch sie leben nicht nur im Osten Deutschlands, in Villen, Schlössern, Gutshäusern oder Burgen. In der Mehrzahl sind sie nach wie vor im Westen Deutschlands beheimatet. Aber dort, so die offiziell immer wieder verbreitete und mit dem “Correctiv”-Beitrag erneut mit Argumenten gefütterte Lesart, leben überwiegend Demokraten.
Reichtum, Macht und Demokratie: das passte nie zusammen.
Ein demokratisch gesinnter Unternehmer ist eine ganz besondere sowie sehr seltene Spezies. Demokratisch wird er sich auch nur so lange geben, wie er wirtschaftlich erfolgreich oder in die Ausübung der Macht eingebunden ist. Das trifft ähnlich zu für hochrangige Militärs und für Politiker jeglicher politischer Richtung.
Eine Lehre der Zeit von 1933 bis 1945 und der 1990er Jahre in der DDR ist auch:
Überleben bzw. gut Weiterleben kann nur, wer schnell genug seine Gesinnung wechselt und Prinzipien über Bord wirft.
Und genau das erleben wir aktuell. Die Teilnehmer des Treffens in Neu Fahrland bilden jedoch nur einen verschwindend kleinen Ausschnitt der sich in ganz Deutschland vollziehenden umfassenderen Fluchtbewegung von den Fahnen der Demokratie.
In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Demokratie verbundene Menschen nicht getrauen, die Schwarz-Rot-Goldene Fahne der Revolution von 1848/49 zu zeigen, weil sie berufliche Nachteile befürchten. Wie ist in Medien-Beiträgen über Protestveranstaltungen oft vorwurfsvoll zu lesen: “Und die Teilnehmer zeigten auch schwarz-rot-goldene Fahnen.”
Wie die Demokratie verteidigen?
Die aktuell (in Worten) aktivsten Verteidiger der real existierenden Demokratie in Deutschland, sind jene Personen und Institutionen, die finanziell von ihr profitieren. “Verteidigung der Demokratie” heißt für sie: Verteidigung der ihnen ständiges Einkommen sichernden Positionen und der dies bewahrenden Strukturen.
Kann sich ein Ministerpräsident Dietmar Woidke noch ein Leben außerhalb der Politik und seiner Partei vorstellen?
Die Mehrzahl der Menschen in Brandenburg war und ist dazu gezwungen. Es liegt nicht an ihrer Intelligenz oder an fehlender Befähigung zum Führen anderer Menschen, dass sie den Weg in Führungspositionen der Politik nicht fanden. Es liegt an ihrem Charakter. Sie sind ehrlich, halten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg, wenn es erforderlich ist, sie zu äußern, haben einen Widerwillen gegen Intrigen und erkennen sofort, wenn sich jemand Geld zuschreibt, auf das er keinen Anspruch hat.
Diese und andere positive Eigenschaften verhinderten und verhindern echten Demokraten den Zugang zu den demokratischen Institutionen und erleichtern es menschlich nicht dafür geeigneten Personen, die Macht auszuüben. Das war vor 1933 der Fall und das ist auch heute so.
Der wesentliche Unterschied zu der Zeit vor 1933 besteht darin, dass die Zahl der Menschen zugenommen hat, die wissen, was sie von der Demokratie haben und erwarten könnten, wenn an der Spitze der Institutionen echte Demokraten säßen. Und die Institutionen und Strukturen, wirkliche und direkte Demokratie zuließen.
Da das nicht gegeben ist, werden sie die Vertreter der real existierenden Demokratie und die von ihnen beherrschten Strukturen nicht verteidigen.
Solange es keine echte Alternative zu dem bestehenden Zustand gibt, werden sie all jenen Kräften folgen, die eine Veränderung versprechen. Dabei spielt keine Rolle, welche Programmatik diese haben und welche Ziele sie verfolgen. Wichtig ist im ersten Schritt für sie nur: die Beseitigung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Wohin die Entwicklung danach geht, hängt davon ab, was die von der Macht vertriebenen Personen an demokratischem Erbe hinterlassen.
Und da sieht es düster aus! Müssen wir uns wirklich Sorgen machen!
Nach dem Treffen
Auf die Veröffentlichung des “Correctiv”-Beitrages folgte eine Welle von Veröffentlichungen in den Medien und von Stellungnahmen. Mehrheitlich richteten sie sich gegen die Teilnehmer des Treffens und gegen die Veranstalter desselben. Besonnenheit oder Zurückhaltung, was die Beschuldigungen anbelangte, sprach nicht aus ihnen. Im Gegenteil! Es wurde noch begrifflich verschärft.
Teilnehmer des Treffens mussten dazu Stellung beziehen, d. h. sich wegen ihres “Fehlverhaltens” selbst kritisieren – getreu dem Prinzip “Kritik und Selbstkritik” -, oder wurden veranlasst, öffentliche Ämter aufzugeben. Hans-Christian Limmer zog sich “freiwillig” aus seinen wirtschaftlichen Führungspositionen zurück, Roland Hartwigs Arbeitsvertrag als Referent in der AfD-Bundestagsfraktion wurde am 15. Januar 2024 gekündigt, Silke Schröder (Vorstandsmitglied des Vereins “Deutsche Sprache“) musste zurücktreten…
Das von “Correctiv” zur Sensation aufgebauschte Treffen von Neu Fahrland und die von nicht nachdenkenden Medien veröffentlichten Beiträge darüber, setzten einen Zug in Gang, auf den Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Außenministerin Annalena Baerbock und andere bedenkenlos aufsprangen. Oberbürgermeister Schubert rief für den 14. Januar 2024 zu einer Demonstration auf. Bezogen auf den Auftritt Sellners erklärte er: „Diese Pläne erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.“
Der Begriff “Geheimplan” macht seitdem die Runde. Das Treffen von Neu Fahrland wurde mit der Wannseekonferenz 1942 in Verbindung gebracht. Und es wird der Eindruck erweckt, als ob Deutschland kurz vor einem rechtsextremen Umsturz stünde. Vorbereitet in Potsdam!
Anstatt Potsdam und seine Einwohner gegen die erhobenen Vorwürfe in Schutz zu nehmen und Sachlichkeit in der Berichterstattung einzufordern, wurde geholfen, den mit der Kampagne geschaffenen negativen Eindruck zum Veranstaltungsort zu verstärken. Zu Potsdams Stigmatisierung als “rechter Hochburg” haben Schubert & Co mehr beigetragen, als zur Beschreibung einer Stadt, in der sich bundesdeutsche Realität wie in einem Brennglas spiegelt und deutlicher sichtbarer zeigt als in anderen Städten. Die aber keine Hochburg der extrem Rechten ist.
In der Reaktion auf das Treffen in Neu Fahrland zeigen sich die aktuellen Defizite der Politik in Deutschland: sie wird nicht von Vernunft und Sachlichkeit getragen. Das gilt für alle Bereiche und ist der Hauptgrund, weshalb sich eine immer größer werdende Zahl der Menschen in Deutschland, die aus allen politischen Lagern kommen, von den herrschenden bzw. herrschen wollenden Parteien ab- und sich als Alternative dazu anbietenden neuen Gruppierungen bzw. Parteien zuwenden. Was hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung mit den Bauernprotesten in Berlin gefordert: “Maß und Mitte halten” (Lausitzer Rundschau v. 15.01.2024, S. 1) Geht es noch heuchlerischer?
Am 15. Januar 2024 führten die Bauern mit einer Großdemonstration im Umfeld des Regierungsviertels in Berlin ihren Protest auf einen neuen Höhepunkt. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat weitere Streiks angekündigt. Andere Berufsgruppen bereiten sich ebenfalls auf Streiks vor.
Mit der Demonstration auf dem Alten Markt in Potsdam am 14. Januar 2024 wurde eine neue Stufe der Kampagne und der Eskalation der Vorwürfe eingeleitet.
Die Beschuldigungen gegen die AfD und ihr Umfeld wurden extremer, wie auch die zur Bewertung ihrer Politik herangezogenen Vergleiche. Am 17.1.2024 wurde bekannt, dass eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen ist, in der gegen Teilnehmer des Treffens vom 25. 11. der “Tatvorwurf des Verdachts auf Hochverrat” erhoben wird. Ebenfalls am 17. Januar behauptete Vizekanzler Robert Habeck, dass “die AfD aus Deutschland einen Staat wie Russland machen wolle“. Dem Vorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, sollen die Grundrechte entzogen werden. So die Forderung einer beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangenen Petition. Diskutiert wird über ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Und immer wird die AfD als faschistisch bezeichnet bzw. als eine Partei, die Deutschland zu einem faschistischen Staat machen wolle. Dass eine derartige Charakterisierung der AfD abstrus ist, hat selbst die “Internationale Kommunistische Jugendorganisation” belegt. Auch der “Tagesspiegel” hatte sich einst dagegen verwahrt. Schwimmt aber nun mit auf den Wellen der, möglicherweise mit Unterstützung des Verfassungsschutzes oder verdeckter Geheimdienstmitarbeiter, inszenierten Kampagne.
“Geheimtreffen” und Rechtsextremisten?
Die Bezeichnung “Geheimtreffen” hat sich medial verfestigt und wird den Konsumenten der Nachrichten immer und immer wieder um die Ohren gehauen.
Spätestens seit dem 13. Dezember 2021 ist öffentlich bekannt, dass es das “Düsseldorfer Forum” (DF) gibt und von wem es getragen wird. Die Referenten für die Veranstaltungen des DF werden von den Organisatoren ausgewählt und den potentiellen Teilnehmern der Zusammenkünfte per Einladung in öffentlicher Form mitgeteilt. Die Veranstaltungen finden öffentlich auf Einladungsbasis statt, was legitim und allgemein geübte Praxis ist. Die Teilnehmer der Zusammenkünfte sind nicht speziell für diese ausgewählt. Sie kommen, wenn ihnen das Thema zusagt. Die Veranstalter sind somit nur bedingt in der Lage, immer vorauszusagen wer kommen wird oder mit wie vielen Personen genau zu rechnen ist.
Eine solche Zusammenkunft als “Geheimtreffen” zu bezeichnen, ist deshalb absurd.
In Neu Fahrland hätten sich nur “Rechtsextreme” getroffen. Auch das wird der von den Medien in Ahnungslosigkeit gehaltenen und nur mit Halbwissen versorgten Öffentlichkeit suggeriert.
Der Begriff “Rechtsextremismus” ist wissenschaftlich definiert. Ob sich alle Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer des Treffens in Neu Fahrland darunter einordnen lassen, ist fraglich. Zudem bietet der “Rechtsextremismus”-Begriff eine Spurbreite an, so dass sich auch in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart aktive offizielle Politikerinnen und Politiker darunter einordnen ließen.
Wie war Alexander Gauland, u. a. als Herausgeber der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” und später als Kolumnist des “Tagespiegel“, politisch und ideologisch einzuordnen, bevor man ihn in die “rechtsextremistische Ecke” stellte? Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Heute wird er ebenfalls als rechtsextremistisch bezeichnet. Im Bundesinnenministerium war er ab 2001 Leiter der Projektgruppe “Zuwanderung” und ab 2003 Leiter des Referats Ausländerrecht. Daneben wirkte Maaßen als Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).
War er da schon Rechtsextremist oder hat ihn nicht eher sein Spezialwissen über eine zunehmend verfehltere Ausländerpolitik und die nicht vorhandene Bereitschaft, daran etwas ändern zu wollen, zu einem solchen werden lassen?
Die Reihe solcher Beispiele ließe sich fortsetzen.
Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz oder Mike Schubert wie auch führende Journalisten, um nur einige der aktuellen Kampagnen-Forcierer zu nennen, waren im Verlauf ihrer politischen Tätigkeit auf Veranstaltungen und bei Treffen zugegen, für die man eine Einladung benötigte und zu denen Normalbürger nicht zugelassen waren. Nicht immer öffentlich bekannt war, was dort besprochen wurde. Nicht immer wurde bekannt, dass es neben den im Plenum offiziell gehaltenen Vorträgen bzw. Reden auch Gespräche in kleineren Runden gab, wo man unter sich war und offener reden konnte.
Vielleicht sollte man unter dem Blickwinkel der aktuellen Diskussion, dieses Wissensdefizit beseitigen! Vielleicht waren da auch “Geheimtreffen” darunter!
Bei zahlreichen internen Treffen der Grünen ist bestimmt auch darüber gesprochen worden, wie sie die Macht in der Bundesrepublik zu übernehmen gedachten bzw. (als sie daran beteiligt wurden) diese, auch gegen den Willen des Volkes, behalten könnten.
Und ist der von ihnen in der Gründungszeit propagierte “Marsch durch die Institutionen” nicht auch mit Hochverrat gleichzusetzen? Das Beispiel des Mao Zedong-China war für Teile der frühen Grünen so faszinierend, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nach diesem Vorbild verändern wollten.
Das war: HOCHVERRAT.
Dazu passt auch sehr gut der von Dagmar Henn1Dagmar Henn ist politisch nicht unumstritten. Auch an ihre Beiträge als Autorin sollte man nicht unkritisch herangehen. Aber sie liefert eben auch Fakten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-wagenknecht-afd-treffen-100.html am 19. Januar in “Weltexpress” veröffentlichte Beitrag zu der ZDF-Talkrunde “Markus Lanz” vom 15. Januar 2024 und zu den dort gegen Sahra Wagenknecht erhobenen Vorwürfen.
Die Vertreibungspläne von Potsdam
Martin Sellner, der eine klare äußerst rechte Position vertritt und auch öffentlich dazu steht, sprach in Neu Fahrland über die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Veränderung von rechts, “Regime Change von Rechts“. Als Anlass dienten ihm die Umfragewerte für die AfD, die gerade im Osten Deutschlands, die Möglichkeit von mehr politischer Verantwortung in den Landtagen für die AfD aufzeigen.
Sein Vortrag begann mit einem Abschnitt “Systemwechsel. Das geheime Machtzentrum“.
Es fiel der Begriff “Bevölkerungsaustausch und dessen Folgen“. Ein weiterer Begriff, den Sellner in dem Zusammenhang behandelte: “die ethnische Wahl“, einst und aktuell. Bereits 2018 hatte er letzteren öffentlich behandelt. Das war also nicht neu. Im Wahlkampf für den hessischen Landtag 2023 hatte die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) Wahlrecht für Flüchtlinge gefordert, die länger als sechs Monate in deutschen Kommunen leben. Eine Steilvorlage für Sellner und seine These, dass die SPD und andere Parteien mit Hilfe der schnellen Einbürgerung von Flüchtlingen und der schnellen Gewährung von Wahlrecht, die einheimische Mehrheitsbevölkerung in der demokratischen Willensbildung zu einer Minderheit degradieren wolle.
Als Antwort auf diese Entwicklung nannte er die “Remigration“, von ihm als “Migrationswende” bezeichnet. In seinem Livestream vom 13. 01.2024 ab 23:49 (siehe Zeitstrahl) behandelt.
“Ist Remigration” möglich?“, so die von ihm gestellte Frage. Seine Antwort: Sie ist machbar. Und führt dafür Beispiele aus der Geschichte (Fidschi-Inseln nach 1970, USA und die “Operation Wetback” 1954/55) und der Gegenwart (Abschiebung von Afghanen aus Pakistan 2023) an. Sellner: “Deportation ist die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat. Remigration ist die Rückreise von Menschen in ihre Heimat.” Remigration sei logistisch, juristisch und moralisch möglich.
Aber wie könne man sie politisch möglich machen? Es folgt eine kurze Beschreibung der politischen Verhältnisse in Deutschland und der Gegenwart (37:03 ff.). Als Quelle der Macht, die es zu erobern gilt, bezeichnet er die Zentren der öffentlichen Meinungsbildung und Bildung und als Aufgabe die Erringung der Kulturhegemonie. Als Belege führt Sellner Aussagen von Max Weber und Antonio Gramsci an sowie deren theoretische Aufarbeitung in den 1960er Jahren.
Das Zentrum der Macht sind weder Staat noch Parlament, sondern vor/metapolitische Akteure: NGOs, Medien, Unis, “Experten”, die ISA (ideologische Staatsapparate). Das ist das undemokratische “System”, das wir überwinden müssen.
…”Demokratie” ist. Wenn wir wählen, was sie wollen. (Sellner)
Er sieht einen Machtverlust der herrschenden Kräfte und eine sich als Reaktion darauf verstärkende Repression gegen Andersdenkende sowie eine von ihnen bewusst herbeigeführte Spaltung der Gesellschaft in Demokraten und Antidemokraten.
Seine darauf aufbauende Frage: Wie brechen wir die Meinungsdiktatur? Als Irrwege dahin bezeichnet Sellner die “Militanz” (Beispiele: Wehrsportgruppe Hoffmann, Jörg Haider) und den “Parlamentspatriotismus” (Regierung Meloni in Italien). Für den von ihm favorisierten Weg verwendet er den Begriff “Reconquista” (Eroberung der ideologischen Staatsapparate) und verweist auf Beispiele aus nordeuropäischen Ländern (wie Dänemark und Schweden), in denen einst linke Parteien nach rechts gerutscht sind.
Das Fazit seines Vortrages:
Zum Systemwechsel muss metapolitische Macht aufgebaut werden, um das Meinungsklima zu ändern. Das aktive Vorfeld muss rechte Regierungen auch nach der Wahl unterstützen und inspirieren.
Seine Sorge: Eine bei Wahlen siegreiche AfD könnte von ihren eigentlichen Zielen abkommen und an Bedeutung verlieren, was die Durchführung von Veränderungen des bestehenden politischen Systems anbelangt.
Deshalb, so Sellner:
Daraus folgt für ihn als Aufgabe: Das Unsagbare Sagbar machen. Dazu zählt er: Den Begriff “Remigration” zu normalisieren und zeigt in seinem Video an konkreten Beispielen aus der deutschen Medienlandschaft auf, wie Bausteine eines “Remigrationskonzeptes” von der Politik entwickelt werden (1:05:06 ff.). Und wie rechte Kräfte Terrain erobern.
Abschließend verweist Sellner auf das aktuelle und mögliche Wählerpotential der AfD, dass es zu vernetzen gelte, um einen “Macht- und Systemwechsel” zu erreichen.
FAZIT:
Kein Wort über Massendeportationen, kein Wort über die massenhafte Ausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund, kein Wort über Konzentrationslager in Nordafrika und vor allem kein “Masterplan der Vertreibung” eher ein “Masterplan für die Erringung der politischen Macht durch die AfD”.
Dafür ausführliche Behandlung eines möglichen Macht- und Systemwechsels unter Ausnutzung der durch die Politik der Regierenden geschaffenen gesellschaftlichen Konflikte.
Er gibt in seinem Video zu, in den Antworten auf Nachfragen zu seinem Vortrag, konkreter geworden sein, was er unter Remigration verstehe. Aber das sei auch Inhalt seiner käuflich zu erwerbenden Bücher. Also: nichts Neues oder Sensationelles.
Rückführung, Abschiebung, Ausschaffung, Ruanda…: Remigration
Der Bundestag hat am 18. Januar 2024 ein “Rückführungverbesserungsgesetz” beschlossen. “Rückführung” steht synonym für “Abschiebung“, und ist es das auch. Aber noch versuchen sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien um die zu beantwortenden Kernfragen herum zu schummeln:
Wie werden wir die ins Land gelassenen Flüchtlinge los, die kein Recht auf Asyl haben?
Wie gehen wir mit Personen um, die nach Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht bereit sind, die hier geltenden Normen und Regeln zu akzeptieren und mittelschwere bis schwere Straftaten begehen?
Das sind Fragen, die auch andere Mitgliedsländer der Europäischen Union bzw. Europas beschäftigen und die Bevölkerung tiefgreifend spalten..
Die Schweiz verwendet für “Rückführung” den Begriff “Ausschaffung“.
In Großbritannien nahm das Unterhaus am 18. Januar 2024 ein Gesetz an, das Abschiebungen nach Ruanda ermöglicht, egal aus welchen Herkunftsländern die Abgeschobenen stammen.
In Dänemark gilt bereits seit 2021 ein Gesetz, dass es den Behörden erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Auf den Weg gebracht wurde es von den dänischen Sozialdemokraten.
Schwedens Regierung will jeden Asylsuchenden abschieben, der “schwedische Werte bedroht“.
Norwegen verschärfte Ende 2023 die Aufenthaltsbestimmungen für vertriebene Ukrainer.
Finnland schloss im November 2023 alle Grenzübergänge nach Russland und verstärkte die Kontrollen entlang der finnisch-russischen Grenze, um sich vor illegaler Migration zu schützen.
In Spanien setzen die rechten Parteien die Regierung unter Druck, die Flüchtlingspolitik zu verschärfen und umfangreicher sowie schneller abzuschieben.
Frankreich verschärfte im Dezember 2023 das Zuwanderungsgesetz.
Belgien bringt männliche alleinstehende Asylbewerber nicht mehr in staatlichen Unterkünften unter.
Österreich drängt schon seit längerer Zeit auf schärfere Regelungen in der EU bezüglich der Migration.
In den Niederlanden führte der Streit um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik zum Sturz mehrerer Regierungen.
Portugal hat sich für Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik entschieden.
Portugal hat sich verpflichtet, die Neuansiedlungsquote für Flüchtlinge zu erhöhen, die Mechanismen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft zu stärken, neue Zentren für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu schaffen, das nationale portugiesische Bildungsprogramm zu reformieren und an die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten anzupassen, die Verfahren zur Familienzusammenführung zu vereinfachen, Integrationsprojekte durch Sport zu fördern, den finanziellen Beitrag zum UNHCR zu erhöhen und schließlich einen finanziellen Beitrag zur Platforma Global para o Ensino Superior em Situações de Emergência zu leisten.2https://www.theportugalnews.com/de/nachrichten/2023-12-16/portugal-to-increase-refugee-resettlement-quota/84284
Die Europäische Union einigte sich im Dezember 2023 auf “strengere Regeln für Flüchtlinge“.
Ist man mit all diesen Maßnahmen einer Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa nähergekommen?
In der Antwort auf diese Frage sind die Menschen, je nach politischer Position, zerstritten und verwenden in der ideologischen und politischen Diskussion zur Kennzeichnung ihrer Standpunkte unterschiedliche Begriffe, wie auch den bereits im 17. Jahrhundert entstandenen Begriff “Remigration“.
